Seit dem 25.5.2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung in der EU gültig. Seit dem 20.7.2018 auch in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Lichtenstein. Viele Unternehmen befassen sich seither aktiv mit der Einhaltung von Datenschutz innerhalb ihres Betriebes, um eine Abmahnung wegen gesetzwidriger Datenverwaltung zu vermeiden. Richtig ist, dass die Einhaltung der Datenschutzgesetze von den Behörden kontrolliert wird und ein Datenverstoß mit Bußgeldern in Höhe von bis zu…
Erfahre mehr!Freier Mitarbeiter gesucht? – So holen Sie das Beste aus einer flexiblen Beschäftigung raus
Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte werden Mitarbeiter bzw. Freelancer oft als Arbeitnehmer qualifiziert, was hinsichtlich der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge zum Rechtsstreit zwischen Auftraggeber und Freelancer führen kann. Nach dem Sozialgesetzbuch bleibt oft unklar, ob und inwieweit Arbeitsrecht oder Auftragsrecht anzuwenden ist. Lesen Sie hier, auf was es beim Konfliktfeld Vertragsrecht und Sozialversicherungsrecht ankommt. Die Beantwortung der Frage, ob der freie Mitarbeiter Scheinselbstständiger (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht) oder selbstständig Gewerbetreibende (Vertrags- und Vertriebsrecht,…
Erfahre mehr!Mitarbeiterloyalität – Weshalb ein vertragliches Wettbewerbsverbot dafür sorgt
Während eines Arbeitsverhältnisses darf ein Mitarbeiter seinem Chef keine Konkurrenz machen. Mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet allerdings auch die dem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber obliegenden Treuepflichten. Daher vereinbaren Unternehmer oft Wettbewerbsverbote für die Zeit danach. Aber wie solche Konkurrenzklauseln rechtssicher einbinden? Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr über die verschiedenen Formen von Wettbewerbsverboten, den Gesetzlichen und vertraglichen Non-Compete-Clauses (“NCC”), ihren Inhalten und Beschränkungen.
Erfahre mehr!Was tun, wenn der Schuldner, nicht zahlt?
Wenn sie für eine bereits erbrachte Dienstleistung oder eine gelieferte Ware nicht bezahlt werden, versprochene Zahlungstermine verstrichen sind und der Schuldner auf ihre Mahnungen nicht reagiert, spätestens dann stellt sich für sie die Frage, wie und ob ihre ausstehenden Forderungen noch beglichen werden. Erfahren Sie hier, was Sie beim Inkasso beachten sollten und welche Erfolgsaussichten bestehen.
Erfahre mehr!Dürfen Zitate berühmter Künstler einfach auf Facebook & Co gepostet werden?🧐Dazu ein Fall
Dazu ein Fall aus meiner Praxis: Meine Mandanten betreiben partnerschaftlich ein Business & Lifestyle Coaching und bieten unter anderem Mal- und Werkkurse für ihre Kunden an. Sie schmückten ihre Seite und ihren Blog mit einem (wie sie meinten allgemein zulässigen) Zitat von Karl Valentin (“Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit”). Das Zitat veröffentlichten sie auf ihrem Blog und auf sozialen Netzwerken. Einige Zeit nach der Veröffentlichung kamen sie zu…
Erfahre mehr!Ist ein Geschäftsführervertrag für eine GmbH notwendig?
Bei der Gründung einer GmbH kommt es mitunter vor, dass Geschäftsführer und Gesellschafter auf das Erstellen eines Anstellungsvertrages verzichten. Oft wird ein Geschäftsführervertrag nicht für notwendig erachtet, da die Größe der Gesellschaft doch relativ überschaubar ist oder es sich um einen Gesellschafter-Geschäftsführer handelt. Lesen Sie hier, warum sie einen Geschäftsführervertrag brauchen. Besteht eine Mustersatzung, und der Gesellschafter-Geschäftsführer und der Alleingesellschafter treffen keine über die gesetzlichen Regelungen der §§ 664 –…
Erfahre mehr!Landgericht Frankfurt am Main: Schadensersatz bei Creative Commons- Lizenz
Es ist ein ausgesprochener Vorteil des Internets, dass Bilder und Inhalte durch einen Klick leicht auffindbar und von Nutzern für Nutzer damit einfach für eigene Zwecke verfügbar gemacht werden. Immer wieder geht es aber um die Grenzen der Verwendung von digitalen Inhalten und Fragen des Urheberrechts. Die Creative Commons Lizenz oder CC Lizenz kommt da Nutzern entgegen, indem sie ausdrücklich Bilder kostenfrei und “frei von Urheberrechten” im Internet zur Verfügung…
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