Allgemeine Mandatsbedingungen (AGB)

1. Geltung unserer AGB

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, und Leistungen auf sw2legal.de.

b) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, gegenüber Verbrauchern werden auf sw2legal.de keine Leistungen erbracht.

c) Verträge auf sw2legal.de kommen mit SW2Legal Frankfurt – Kanzlei Salibian-Waltz, Rechtsanwältin Nathalie Salibian-Waltz, Marbachweg 330, 60320 Frankfurt am Main, zustande (die „Anwältin“).

d) Die AGB regeln die Einzelheiten des Anwaltsvertrages und enthalten zugleich wichtige Mandanteninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung.

2. Vertragsschluss

a) Unsere Präsentationen und Darstellungen auf der Webseite beinhalten noch kein verbindliches Angebot. Das Angebot zum Abschluss einer verbindlichen Rechtsberatung geht von Ihnen aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen unserer Buchungsseite den Button „Termin Buchen“ anklicken (Vertragsangebot). Während des Buchungsprozesses haben Sie die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abgabe Ihrer Buchung können Sie auch Ihre Angaben zu den Zahlungsmodalitäten nochmals prüfen. An Ihre Buchung bleiben Sie 60 Minuten gebunden, d.h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir ihre Terminbuchung innerhalb dieser Frist annehmen.

b) Nach Absenden der Buchung erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang bei uns, mit der wir Sie gleichzeitig über die Annahme bzw. über die Ablehnung Ihres Angebots unterrichten; im Falle der Annahme der Vergütung („Terminbestätigung“) kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande. Wir behalten uns das Recht vor, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Vorkasse) zuzulassen.

c) Sobald der Rechnungsbetrag Ihrer Buchung vollständig und ordnungsgemäß bezahlt ist (siehe Ziffer 5), veranlassen wir die Terminbuchung. Hierüber erhalten Sie eine Bestätigung per E- Mail („Zahlungsbestätigung“) . Die Zahlungsbestätigung fasst die individuellen Teile Ihrer Buchung (Termin, Zeit, Ort, Vergütung, Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsart etc.) nochmals verbindlich zusammen.

d) Wir sind berechtigt, die Terminbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Terminbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z.B. Nichtverfügbarkeit des Termins insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z.B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Preis. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt. Unsere Rücktrittsrechte im Falle des Zahlungsverzugs oder Missbrauchsverdachts sind in Ziffer 5 geregelt.

e) Sie haben die Möglichkeit, auf der Buchungsseite ein Benutzerkonto anzulegen, indem Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten als Mandant registrieren und sich dabei ein Passwort vergeben. Mit Hilfe des Benutzerkontos können Sie Ihre persönlichen Daten bequem für zukünftige Buchungen in unserem System hinterlegen und ggf. weitere Funktionalitäten als unverbindlichen Service nutzen.

f) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt.

3. Umfang des Auftrags

a) Gegenstand ist die außergerichtliche Tätigkeit der Anwältin, insbesondere die Onlineberatung per Zoom oder Telefon und/oder die Erstellung und Prüfung von Verträgen und Rechtstexten.

b) Der Rechtsberatung wird ausschließlich deutsches Recht zugrunde gelegt.

c) Die Anwältin führt keine Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Mandanten angewiesen, einen Steuerberater zu konsultieren.

4. Vergütung, Termine

a) Es gelten die auf unserer Webseite zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Vergütungspreise. Die genannten Preise sind Netto Preise. Auf Vergütungen wird Mehrwertsteuer nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Sie verstehen sich in EURO.

b) Die Termine werden Ihnen in elektronischer Form per E-Mail als Kalendereintrag und Zugangs-Link zur Verfügung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen

a) Die Zahlung der Vergütung (Rechnungsbetrag) erfolgt nach Maßgabe der auf der Webseite unter der Rubrik „Zahlung“ genannten Auswahlmöglichkeiten. Derzeit steht für Verbraucher und Unternehmer die Bezahlung per Vorkasse mit Paypal, Kreditkarte, SEPA und Rechnung zur Verfügung: Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte und SEPA bezahlen Sie direkt über Ihr jeweiliges Konto beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Nach Absenden Ihrer Buchung werden Sie zu ihrem Konto beim Zahlungsanbieter weitergeleitet. Sie müssen sich dort anmelden und die Zahlung dort freigeben.

b) Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung muss innerhalb von 5 Tagen erfolgen und zwar durch endgültige und vorbehaltlose Gutschrift auf unserem Konto.

c) Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine bereits erfolgte Zahlung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen rückgängig gemacht wird (Charge back) oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Zahlung (z.B. Überweisungsbetrug) vorliegen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

d) Soweit nach dem Vorstehenden die Vergütung gemäß dem RVG als Mindestvergütung zum Ansatz kommt, wird der Betrag, um den das Honorar nach dem RVG die bis dahin abgerechneten Honorare übersteigt, zum Ende der jeweiligen Instanz abgerechnet. Vorschüsse werden erst mit der Schlussrechnung verrechnet.

e) Für den Fall, dass eine Erstattung der Anwaltsvergütung durch die Gegenseite in Betracht kommt, weisen wir darauf hin, dass eine solche Erstattung nur in Höhe der gesetzlichen Honorare, berechnet nach dem RVG, in Betracht kommt. Das gilt auch für alle sonstigen Aufwendungen und Nebenkosten. Der Erstattungsbetrag kann daher niedriger sein als die Ihnen nach dieser Vereinbarung entstandenen Kosten.

6. Vertrauliche Informationen

Wir schützen die Vertraulichkeit der Informationen, die wir aus dem für Sie bearbeiteten Mandat erhalten. Wir werden vertrauliche Informationen ohne Ihre vorherige Zustimmung Dritten gegenüber nicht offenlegen, es sei denn, (i) wir sind gesetzlich, aufgrund sonstiger Vorschriften oder einer gerichtlichen Verfügung zur Offenlegung verpflichtet, wobei wir Sie, sofern zulässig und praktisch möglich, vor der Offenlegung informieren werden; (ii) es handelt sich um Personen (einschließlich Ihrer anderen Berater), bei denen wir es zu Zwecken der Bearbeitung des jeweiligen Mandats für erforderlich erachten, dass sie Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten; oder (iii) es handelt sich um ausgewählte Dritte, wie beispielsweise Übersetzer oder Textverarbeiter, die bei oder für uns tätig sind. Soweit wir externe Dienstleister einschalten, die bestimmungsgemäß Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, werden wir durch geeignete Vereinbarungen sicherstellen, dass vertrauliche Informationen mit absoluter Verschwiegenheit behandelt werden.

7. Datenschutz

a) Wir sind nach Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Mandat bekannt werden den personenbezogenen Daten über Sie, Ihre Vertreter und Mitarbeiter zu erheben, zu verarbeiten, insbesondere zu speichern und zu nutzen. Dafür können im Zuge der Mandatsbearbeitung personenbezogene Daten auch (i) an Dritte übermittelt werden, die die Daten auf der Grundlage eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages nach Art. 28 DSGVO für uns verarbeiten und (ii) an Dritte gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (z.B. Gerichte, Polizei- und Aufsichtsbehörden) übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich und nach den Berufsrechtsregelungen zulässig ist.

b) Personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Mandat von uns erhalten, werden Sie vertraulich behandeln und ausschließlich zu Zwecken des jeweiligen Mandats nutzen.

c) Indem sie die E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme nutzen oder angeben, erklären sie sich mit der Kommunikation per E-Mail einverstanden. Sofern Sie uns nicht ausdrücklich eine gegenteilige Weisung erteilen, werden wir grundsätzlich Fernkommunikationsmittel, z.B.  E – Mail verwenden. Wie Sie wissen, ist der Nachrichtenverkehr z.B. per E-Mail nicht sicher. E- Mails können von Dritten gelesen oder während der Übertragung abgeändert werden.

d) Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend dem Stand der Technik fortlaufend entwickelt.

8. Haftungsbeschränkung

a) Schadensersatzansprüche, die Ihnen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage aus dem Mandatsverhältnis gegen uns zustehen könnten, sind – außer bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – bei einfacher Fahrlässigkeit auf EUR 1.000.000,00 (in Worten: Eine Millionen Euro) begrenzt.

b) Die Begrenzung nach Absatz 9.1. gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter von uns und andere von uns eingeschaltete Dritte.

c) Wenn an einem möglichen Schadensfall mehrere Ihnen gegenüber verantwortliche Verursacher beteiligt sind, haften wir im Rahmen der oben genannten Haftungsgrenze nur anteilig nach unserem Verursachungsbeitrag. Das gilt unabhängig davon, ob die anderen Verursacher für ihren Ursachenanteil haften oder aufgrund einer Haftungsprivilegierung von der Haftung freigestellt sind.

9. Urheberrecht

Wir gewähren Ihnen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht an unseren Arbeitsergebnissen für die Zwecke des jeweiligen Mandats, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung und Bearbeitung unserer Arbeitsergebnisse. Für andere Nutzungen ist unsere ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

10. Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

a) Unser Vertrag mit Ihnen unterliegt deutschem Recht.

b) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Mandanten einvernehmlich zu regeln. Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ( 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer (schlichtungsstelle@s‑d-r.org). Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

c) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist Frankfurt am Main, wenn ( i) der Mandant Kaufmann ist oder (ii) der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder (iii) der Mandant juristische Person des öffentlichen Rechts ist.Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

d) Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.