Juris­tisch rele­vant im Zusam­men­hang mit Cybermob­bing oder Shit­s­torm sind, abge­se­hen von der Ver­brei­tung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de, ins­be­son­de­re die Fäl­le, bei denen die Äuße­rung “blo­ße” Schmäh­kri­tik ist, also unter dem Radar der straf­ba­ren Belei­di­gung im Sin­ne des Straf­ge­set­zes bleibt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat recht­lich unzu­läs­si­ge Schmäh­kri­tik so defi­niert: Das vor­der­grün­di­ge Ziel ist, die betrof­fe­ne Per­son ver­ächt­lich zu machen, ohne dass es dabei noch um die Sache selbst geht. Dem Kom­men­tie­ren­den muss es also gera­de dar­um gehen, die Betroffene(n) in sei­ner Per­son, in sei­ner Ehre her­ab­zu­wür­di­gen.

Selbst­stän­di­ge genie­ßen dabei auf­grund ihrer Men­schen­wür­de einen höhe­ren Schutz als Unter­neh­men oder Orga­ni­sa­tio­nen, denen allei­ne ein sozia­ler Ach­tungs­an­spruch zusteht und die sich des­halb mehr Kri­tik gefal­len las­sen müssen.

Kann ich gegen eine per­sön­li­che Belei­di­gung vorgehen?

Nie­mand hat einen Schutz­an­spruch in der Öffent­lich­keit nur so dar­ge­stellt zu wer­den, wie er sich selbst ger­ne sehen wür­de. Bewegt sich der Selbst­stän­di­ge bewusst in die Öffent­lich­keit oder äußert sich dort, z.B. in einem öffent­lich zugäng­li­chen Video-Post, ist ein Schmäh-Kom­men­tar nach der Recht­spre­chung einer stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen. Nur aus­nahms­wei­se kommt eine Recht­fer­ti­gung durch wich­ti­ge Güter des All­ge­mein­wohls in Betracht, z.B. wenn es sich um einen straf­ba­ren Inhalt einer Belei­di­gung oder Ver­leum­dung han­delt. Per­sön­li­che Belei­di­gun­gen im Sin­ne des Straf­ge­set­zes sind auch in Kom­men­ta­ren auf Insta­gram in der Öffent­lich­keits­sphä­re unzu­läs­sig. Belei­di­gun­gen und unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen wer­den aller­dings nur auf Antrag des Ver­letz­ten straf­recht­lich ver­folgt. Liegt eine unzu­läs­si­ge Schmäh-Kom­men­tar vor, hat der Betrof­fe­ne gegen den Täter einen Anspruch auf Besei­ti­gung und Unter­las­sen. In schwer­wie­gen­den Fäl­len kommt auch ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz in Betracht. Neben den zivil­recht­li­chen Fol­gen eines Shit­s­torms, kön­nen dem Täter dann straf­recht­li­che Sank­tio­nen wegen Ver­leum­dung oder übler Nach­re­de, §§186, 187 StGB drohen.

Wie fin­de ich die Täter im Netz?

Dies setzt stets die Iden­ti­fi­zie­rung des Täters vor­aus. Aller­dings ver­ste­cken sich Täter häu­fig hin­ter sog. “pri­va­ten”, nicht öffent­lich zugäng­li­chen Fake Accounts und Pseud­ony­men und set­zen ihre Hass­kom­men­ta­re so in der Anony­mi­tät ab. Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen sind dann schwer zu ver­fol­gen und durch­zu­set­zen. Beson­ders pro­ble­ma­tisch ist dabei, dass sich sol­che Schmäh-Kom­men­ta­re welt­weit und unkon­trol­liert schnell ver­brei­ten kön­nen und dabei nur schwer oder über­haupt gar nicht voll­stän­dig aus dem Inter­net ent­fer­nen lassen.

Sind Pseud­ony­me oder Fan­ta­sie­na­men auf Social Media denn über­haupt erlaubt? “Nein” sagt das Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen. Es besteht die Klar­na­men­pflicht. Zumin­dest was per­sön­lich genutz­te Pro­fi­le auf Social Media betrifft. In den Fäl­len vor dem Ober­lan­des­ge­richt hat­te Face­book die Pro­fi­le zwei­er Per­so­nen gesperrt, die Fan­ta­sie­na­men ver­wen­de­ten. Hin­ter­grund ist die Klar­na­men-Richt­li­nie von Face­book, die den Zweck ver­folgt Nut­zer vor Cybermob­bing, Beläs­ti­gung, Hass­re­de und ande­ren ver­let­zen­den Ver­hal­tens­wei­sen zu schüt­zen. Die Hemm­schwel­le in Bezug auf unan­ge­mes­se­ne, belei­di­gen­de und straf­ba­re Äuße­run­gen gegen­über Drit­ten sei bei der Ver­wen­dung des wah­ren Namens höher als bei Ver­wen­dung eines Pseud­onyms. Das Gericht erkann­te ein berech­tig­tes Inter­es­se von Face­book , so bereits prä­ven­tiv auf sei­ne Nut­zer ein­zu­wir­ken und gab Face­book recht. D.h. die Ver­wen­dung eines Klar­na­mens ist für pri­va­te Accounts auf Face­book ver­pflich­tend. Ver­stoß dage­gen kann gemel­det und ver­folgt wer­den. Das gilt auch für Insta­gram: Auch dort müs­sen sich Nut­zer an die Com­mu­ni­ty Richt­li­ni­en und Nut­zungs­be­din­gun­gen hal­ten. Da Insta­gram zu Face­book gehört, gilt inso­weit auch hier die Klar­na­men­pflicht für Pro­fi­le, die zum per­sön­li­chen Gebrauch errich­tet wer­den. Cyber­bul­ly­ing, Beläs­ti­gung, Hass­re­de und ande­ren ver­let­zen­den Ver­hal­tens­wei­sen unter Fake names ist auf Insta­gram nicht erlaubt und kann ver­folgt werden.