Der (freie) Mitarbeiter

Die freie Mitarbeit hat Vorteile. Erstens man hat einen Auftraggeber und keinen Arbeitgeber. D.h. man arbeitet selbstständig und weisungsungebunden. Man zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenkasse und man ist nicht in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingebunden. Nachteile können sein: Mann oder Frau hat eben keine Festanstellung inne, die Aufträge werden auf bestimmte Zeit vergeben. Laufen sie aus oder sind sie erledigt, muss der freie Mitarbeiter oder die freie Mitarbeiterin, ähnlich einem Unternehmer oder Unternehmerin, neue Geldquellen erschließen. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte gibt es aber immer wieder Streit darüber, wann ein Mitarbeiter, frei tätig ist (keine Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung) und wann er doch zu den Angestellten zählt (rentenversicherungspflichtig). Im Namen des Sozialgesetzbuches sind Arbeitgeber auch Auftraggeber. Lesen Sie hier, auf was es bei der freien Mitarbeit ankommt.
 

 

Scheinselbstständigkeit liegt in der Regel vor, wenn eine Mitarbeiter als selbstständig Gewerbetreibende auftritt, obwohl sie von der Art der Tätigkeit zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmern) zählt. Im Bereich Franchise hat das Bundessozialgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 4.11.2009 für “Backshop” Franchisesysteme Kriterien aufgestellt, ab wann der Sozialversicherungsträger einen selbstständigen Franchisenehmer als abhängig Beschäftigten im Sinne des § 2 Nr. 9  VI. Sozialgesetzbuches (SGB VI) einzustufen hat.

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen:

  1. Der Franchisenehmer hat in seinem Betrieb in der Regel keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt von mehr als je 450€ beschäftigt.
  2. Der Franchisegeber fungiert als Auftraggeber des Franchisenehmers. Das ist der Fall, wenn der Franchisenehmer sein Geld auf Dauer und im wesentlichen nur durch die Anbindung an die Systemzentrale erhält und ihm keine anderweitigen Betriebsmittel oder Lieferbeziehungen zur Verfügung stehen, die ihm eine Tätigkeit außerhalb des Franchiseverhältnisses ermöglichen.

Im Bereich der Sozialversicherung gelten Scheinselbstständige als Arbeitnehmer und müssen Kranken-, Pflege- Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beurteilung der Scheinselbstständigkeit ist Einzelfallentscheidung und hängt von der wirtschaftlichen Lage des Franchisenehmers einerseits und der Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers andererseits ab. Abzustellen ist demnach auf den Grad der Abhängigkeit von der Betriebsorganisation, auf die Höhe der Arbeitsentgelte der beschäftigten Arbeitnehmer und auf die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Mitarbeiters. Dabei kann ein Mitarbeiter, selbst wenn er nur einen Lieferanten hat, durch die Vielzahl der bezahlenden Kunden, denen er die Produkte verkauft hat, mehrere Auftraggeber im Sinne der Sozialgesetze haben. Im Strukturvertrieb, z.B. im Finanzdienstleistungsgewerbe, wo der Selbstständige hauptsächlich nur für einen Auftraggeber tätig wird, sind die betroffenen Erwerbstätigen allerdings darauf hinzuweisen, dass sie als rentenversicherungspflichtiger selbstständiger Handelsvertreter eingestuft werden können.

Bei Fehleinschätzungen durch die Auftraggeber drohen Nachzahlungen, Bussgelder und sogar die Einleitung von Strafverfahren.

Mitarbeiter und Auftraggeber können durch schriftliche Vereinbarung festlegen, was Gegenstand und Inhalt des Auftragsverhältnisses ist. Entscheidend ist aber, dass die Art und Umfang des vereinbarten Auftrags nicht der Tätigkeit eines typischen Angestellten des Betriebes entspricht.
Im Folgenden sind Bestimmungen aufgeführt, die üblicherweise in Vereinbarungen über freie Mitarbeit enthalten sind:
Tätigkeit. Dies scheint selbstverständlich, aber die Vereinbarung sollte die von dir angebotenen Dienste so genau wie möglich beschreiben. Welche Art von Tätigkeit wirst du ausüben? Was erwartet der Kunde/Auftraggeber? Gibt es Anforderungen oder Einschränkungen, wie, wann oder wo Du tätig sein wirst?
Vergütung. Ohne Arbeit keine Vergütung. Wie viel bezahlt der Kunde/Auftraggeber dir für deine erbrachten Leistungen? Ist es eine Pauschalgebühr, Stundensatz, auf Provisionsbasis? Wann wirst du bezahlt?
Aufwendungsersatz. Angenommen, du musst Materialien oder Betriebsmittel im Rahmen der Vereinbarung zur Ausübung deiner Tätigkeit kaufen, oder du bist viel unterwegs für deinen Kunden oder musst im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber an einen anderen Ort verreisen. In der Vereinbarung sollte festgelegt werden, wer für diese Kosten aufkommt oder ob dir Fahrt- und Reisekosten erstattet werden.
Urheberrechte. Alles, was ein selbstständig Erwerbstätiger entwickelt, erfindet, erstellt, herstellt usw. ist nach dem Gesetz sein geistiges Eigentum (Ausnahmen bestehen nur für Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz). Die Parteien können aber vereinbaren, dass der Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte (gegen entsprechende Vergütung) an den Arbeitsergebnissen erwirbt.
Vertraulichkeit. Es ist sinnvoll, eine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungserklärung in eine Vereinbarung zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien einzubauen. Ebenso ist eine Vereinbarung notwendig, was mit Unterlagen passiert, die der Auftragnehmer im Rahmen einer freien Mitarbeit erhalten wird.
Vertragsdauer & Kündigung. In der Vereinbarung des selbstständig Erwerbstätigen sollte beschrieben werden, wann der Erwerbstätige seine Arbeit aufnehmen wird, wann sie abgeschlossen ist, und die Umstände, unter denen die Parteien die Beziehung beenden können.
Haftung & Gewährleistung. Wenn an einem möglichen Schadensfall die Parteien einem Dritten gegenüber als verantwortliche Verursacher beteiligt sind, kann eine Freistellungsregelung oder Haftungsbegrenzung dazu beitragen, dass du nur im Rahmen der Haftungsgrenze anteilig nach deinem Verursachungsbeitrag haftest oder aufgrund deiner Haftungsprivilegierung von der Haftung ganz freigestellt wirst.
Konkurrenz. Der Auftragnehmer darf auch für andere Wettbewerber des Auftraggebers tätig sein. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, wird dies regelmäßig von der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers abhängig gemacht. Ein Verbot darf nach dem Sinn und Zweck der freien Mitarbeit allerdings nur gegen eine sog. Karenzentschädigung erfolgen, und zwar in Höhe der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.
Arbeitnehmer- oder Unternehmereigenschaft. Der Frage nach der Arbeitnehmer- oder Unternehmereigenschaft ist nach deutschem Recht – vor allem bei Kleinstunternehmen- im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit ein Thema. Scheinselbstständigkeit liegt in der Regel vor, wenn ein freier Mitarbeiter als selbstständig Gewerbetreibende auftritt, obwohl er von der Art der Tätigkeit für den Auftraggeber zu den abhängigen Beschäftigten (Arbeitnehmern) zählt. Konsequenz der Scheinselbstständigkeit ist, dass der Auftraggeber für nicht geleistete Sozialbeiträge gegenüber der Sozialversicherung haftet. Der Erwerbstätige verliert seinen Status als Unternehmer. Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange ist daher auf die Ausgewogenheit zwischen Anbindung des Mitarbeiters an das Unternehmen (höchstpersönliche Arbeitsleistung) einerseits und Unabhängigkeit des Mitarbeiters bei der Ausübung der Tätigkeit (betriebliche Anwesenheit, Verfügung von Betriebsmittel) andererseits gegenüber dem Auftraggeber zu achten: Durch die Vereinbarung darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Mitarbeiter auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig wird.
 
Der Selbstständige schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Vertragsbestimmungen, die für die eine Geschäftsbeziehung funktionieren, können für andere gerade nicht übernommen werden, sondern müssen ergänzt, angepasst oder geändert werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ihr Vertrag mit einem Kunden oder Auftraggeber ihrem Geschäftsmodell und insbesondere nach Sinn und Zweck ihrer zu erbringenden Leistungen ausgearbeitet wird.

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