Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte werden Mitarbeiter bzw. Freelancer oft als Arbeitnehmer qualifiziert, was hinsichtlich der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge zum Rechtsstreit zwischen Auftraggeber und Freelancer führen kann. Nach dem Sozialgesetzbuch bleibt oft unklar, ob  und inwieweit Arbeitsrecht oder Auftragsrecht anzuwenden ist. Lesen Sie hier, auf was es beim Konfliktfeld Vertragsrecht und Sozialversicherungsrecht ankommt.

Die Beantwortung der Frage, ob der freie Mitarbeiter Scheinselbstständiger (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht) oder selbstständig Gewerbetreibende (Vertrags- und Vertriebsrecht, Gewerberecht) ist, erweist sich oft als schwierig, muss sie doch im Voraus erfolgen und in der Regel verändern sich Aufgabenbereich und Art und Weise der Zusammenarbeit während des Vertragsverhältnisses. Scheinselbstständigkeit liegt in der Regel vor, wenn ein Mitarbeiter als Selbstständiger auftritt, obwohl er von der Art der Tätigkeit zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmern) zählt.

Freie Mitarbeiter oder Freelancer suchen eine flexible und alternative Beschäftigungsform bei einem Unternehmen. Das Beschäftigungsmodell der freien Mitarbeit wird aus Sicht der Mitarbeiter als befristete Beschäftigung und aus Sicht der Unternehmer bei Bedarf und zur Kostenoptimierung gewählt.

Charakteristisch ist für freie Mitarbeiter und Freelancer das selbstständige Arbeiten für ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Aufgabenbereich. Sie zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenkasse und sie sind nicht in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingebunden.  

Im Bereich Franchise hat das Bundessozialgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 4.11.2009 für “Backshop” Franchisesysteme Kriterien aufgestellt, ab wann der Sozialversicherungsträger einen selbstständigen Franchisenehmer als abhängig Beschäftigten im Sinne des § 2 Nr. 9  VI. Sozialgesetzbuches (SGB VI) einzustufen hat.

Zusammengefasst sind die Voraussetzungen:

  1. Der Franchisenehmer hat in seinem Betrieb in der Regel keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt von mehr als je 450€ beschäftigt.
  2. Der Franchisegeber fungiert als Auftraggeber des Franchisenehmers. Das ist der Fall, wenn der Franchisenehmer sein Geld auf Dauer und im wesentlichen nur durch die Anbindung an die Systemzentrale erhält und ihm keine anderweitigen Betriebsmittel oder Lieferbeziehungen zur Verfügung stehen, die ihm eine Tätigkeit außerhalb des Franchiseverhältnisses ermöglichen.

Ist die Scheinselbstständigkeit festgestellt, dann werden Freelancer als Arbeitnehmer qualifiziert und müssen Kranken-, Pflege- Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beurteilung der Scheinselbstständigkeit ist Einzelfallentscheidung und hängt von der wirtschaftlichen Lage des freien Mitarbeiters einerseits und der Schutzbedürftigkeit des freien Mitarbeiters andererseits ab. Abzustellen ist demnach auf den Grad der Abhängigkeit von der Betriebsorganisation, auf die Höhe der Arbeitsentgelte der beschäftigten Arbeitnehmer und auf die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Mitarbeiters. Dabei kann ein Mitarbeiter, selbst wenn er nur einen Auftraggeber hat, durch die Vielzahl der zahlenden Kunden, denen er die Produkte verkauft hat, mehrere Auftraggeber im Sinne der Sozialgesetze haben. 

Im Strukturvertrieb, z.B. im Finanzdienstleistungsgewerbe, wo der Selbstständige hauptsächlich nur für einen Auftraggeber tätig wird, sind die betroffenen Erwerbstätigen allerdings darauf hinzuweisen, dass sie als rentenversicherungspflichtiger selbstständiger Handelsvertreter eingestuft werden können.

Bei Fehleinschätzungen durch die Auftraggeber drohen Nachzahlungen, Bußgelder und sogar die Einleitung von Strafverfahren.

Mitarbeiter und Auftraggeber können durch schriftliche Vereinbarung festlegen, was Gegenstand und Inhalt des Auftragsverhältnisses ist. Entscheidend ist aber, dass die Art und Umfang des vereinbarten Auftrags nicht der Tätigkeit eines typischen Angestellten des Betriebes entspricht.

Im Folgenden werden Klauseln besprochen, die für Vereinbarungen über (selbstständige) freie Mitarbeit wichtig sind:

Tätigkeit

Dies scheint selbstverständlich, aber die Vereinbarung sollte die von dir angebotenen Dienste so genau wie möglich beschreiben. Welche Art von Tätigkeit wird der Mitarbeiter ausüben? Was erwartet der Kunde/Auftraggeber? Gibt es Anforderungen oder Einschränkungen, wie, wann oder wo der Mitarbeiter tätig sein wird?

Vergütung

Ohne Arbeit keine Vergütung. Wie viel bezahlt der Kunde/Auftraggeber den Mitarbeiter für seine Leistungen? Ist es eine Pauschalgebühr, Stundensatz, auf Provisionsbasis? Wann wird der Mitarbeiter bezahlt?

Aufwendungsersatz

Angenommen, der Mitarbeiter muss Materialien oder Betriebsmittel im Rahmen der Vereinbarung zur Ausübung der Tätigkeit kaufen, oder der Mitarbeiter ist viel unterwegs für einen Kunden oder hat im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber an einen anderen Ort zu verreisen. In der Vereinbarung sollte festgelegt werden, wer für diese Kosten aufkommt oder ob Fahrt- und Reisekosten erstattet werden.

Urheberrechte

Alles, was ein selbstständig Erwerbstätiger entwickelt, erfindet, erstellt, herstellt usw. ist nach dem Gesetz sein geistiges Eigentum (Ausnahmen bestehen nur für Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz). Die Parteien können aber vereinbaren, dass der Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte (gegen entsprechende Vergütung) an den Arbeitsergebnissen erwirbt.

Vertraulichkeit

Es ist sinnvoll, eine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungserklärung in eine Vereinbarung zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien einzubauen. Ebenso ist eine Vereinbarung notwendig, was mit Unterlagen passiert, die der Auftragnehmer im Rahmen einer freien Mitarbeit erhalten wird.

Vertragsdauer & Kündigung

 In der Vereinbarung des selbstständig Erwerbstätigen sollte beschrieben werden, wann der Erwerbstätige seine Arbeit aufnehmen wird, wann sie abgeschlossen ist, und die Umstände, unter denen die Parteien die Beziehung beenden können.

Haftung & Gewährleistung

Wenn an einem möglichen Schadensfall die Parteien einem Dritten gegenüber als verantwortliche Verursacher beteiligt sind, kann eine Freistellungsregelung oder Haftungsbegrenzung dazu beitragen, dass nur im Rahmen der Haftungsgrenze anteilig nach dem Verursachungsbeitrag gehaftet wird oder aufgrund einer Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter von der Haftung ganz freigestellt wirst.

Konkurrenz

Der Auftragnehmer darf auch für andere Wettbewerber des Auftraggebers tätig sein. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, wird dies regelmäßig von der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers abhängig gemacht. Ein Verbot darf nach dem Sinn und Zweck der freien Mitarbeit allerdings nur gegen eine sog. Karenzentschädigung erfolgen, und zwar in Höhe der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.

Arbeitnehmer- oder Unternehmereigenschaft

Der Frage nach der Arbeitnehmer- oder Unternehmereigenschaft ist nach deutschem Recht – vor allem bei Kleinstunternehmen- im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit ein Thema. Scheinselbstständigkeit liegt in der Regel vor, wenn ein freier Mitarbeiter als selbstständig Gewerbetreibende auftritt, obwohl er von der Art der Tätigkeit für den Auftraggeber zu den abhängigen Beschäftigten (Arbeitnehmern) zählt. Konsequenz der Scheinselbstständigkeit ist, dass der Auftraggeber für nicht geleistete Sozialbeiträge gegenüber der Sozialversicherung haftet. Der Erwerbstätige verliert seinen Status als Unternehmer. Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange ist daher auf die Ausgewogenheit zwischen Anbindung des Mitarbeiters an das Unternehmen (höchstpersönliche Arbeitsleistung) einerseits und Unabhängigkeit des Mitarbeiters bei der Ausübung der Tätigkeit (betriebliche Anwesenheit, Verfügung von Betriebsmittel) andererseits gegenüber dem Auftraggeber zu achten: Durch die Vereinbarung darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Mitarbeiter auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig wird.

 

Der Selbstständige schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Vertragsbestimmungen, die für die eine Geschäftsbeziehung funktionieren, können für andere gerade nicht übernommen werden, sondern müssen ergänzt, angepasst oder geändert werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ihr Vertrag mit einem Kunden oder Auftraggeber ihrem Geschäftsmodell und insbesondere nach Sinn und Zweck ihrer zu erbringenden Leistungen ausgearbeitet wird.

Sie interessieren sich dafür? Alles was Sie tun müssen ist, mit mir in Kontakt treten.