Gewinn­spie­le auf Face­book und Insta­gram sind in letz­ter Zeit beson­ders beliebt. Oft­mals ist die Teil­nah­me­be­din­gung, ande­re Per­so­nen in den Kom­men­ta­ren zu mar­kie­ren oder den Post zu tei­len. Dass man dabei nicht nur gegen die Richt­li­ni­en der Platt­for­men ver­stößt, son­dern auch gegen gesetz­li­che Vor­ga­ben, wis­sen vie­le nicht. Wir zei­gen euch, was ihr bei Gewinn­spie­len auf Social Media recht­lich beach­ten müsst.

Wett­be­werbs­recht bei Gewinn­spie­len auf Social Media

Auf Social Media erhof­fen sich vie­le durch die Gewinn­spie­le mehr Reich­wei­te, mehr Fol­lower und mehr Inter­ak­tio­nen unter ihren Posts. Da Gewinn­spie­le meist  jeden­falls mit­tel­bar – der Ver­kaufs­för­de­rung die­nen – d.h. das zu ver­lo­sen­de Pro­dukt wird ange­prie­sen – gel­ten für die­se Posts die Vor­ga­ben des Wett­be­werbs­rechts. 

Geschäft­li­chen Hand­lun­gen eines Selbst­stän­di­gen dür­fen grund­sätz­lich auch auf Insta­gram oder Face­book nicht unlau­ter sein. Da das Gewinn­spiel eine nach dem Wett­be­werbs­recht “geschäft­li­che Hand­lung” im Sin­ne von § 2 Nr. 1 UWG ist, hängt die Zuläs­sig­keit einer Ver­an­stal­tung des Gewinn­spiels von Recht und Gesetz ab. 

Zunächst soll­te die Dar­stel­lung des Gewinn­spiels auf Social Media Kanä­len immer trans­pa­rent sein und den End­kun­den kei­nes­falls in die Irre füh­ren.

Unzu­läs­sig ist ins­be­son­de­re

  • den End­kun­den einen Gewinn oder einen Preis in Aus­sicht zu stel­len, der tat­säch­lich gar nicht ver­ge­ben wird oder
  • die Anga­be, dass der End­kun­de sei­ne Gewinn­chan­cen durch eine bestimm­ten Ware oder Dienst­leis­tung erhö­hen kann, obwohl das Pro­dukt nicht zwin­gend zur Teil­nah­me am Gewinn­spiel erwor­ben wer­den muss.

Die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel von dem Kauf einer Ware abhän­gig zu machen ist hin­ge­gen nach gel­ten­dem Gesetz zuläs­sig. Nach der Recht­spre­chung des EuGH (Urteil vom 14.1.2010 ‑Rechts­sa­che C‑304/08, Plus Waren­han­dels­ge­sell­schaft) ist eine sog. Kopp­lung von Waren­er­werb und Gewinn­spiel­teil­nah­me grund­sätz­lich erlaubt.  Man soll­te es aller­dings nicht über­trei­ben mit der sog. “Anlock­wir­kung” des Gewinns. Wird sie als beson­ders stark erach­tet und nimmt sie auf die ver­nünf­ti­ge Ent­schei­dungs­fä­hig­keit eines durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers Ein­fluss, wird die Kop­pe­lung Ware gegen Gewinn schnell unan­ge­mes­sen und damit wett­be­werbs­wid­rig.

Datenschutzrecht bei Gewinnspielen auf Instagram und Facebook

Das Kopp­lungs­ver­bot bei Gewinn­spie­len beschäf­tigt auch den Daten­schutz. Pro­ble­ma­tisch ist in die­sem Zusam­men­hang, ob Nutzerdaten/E‑Mail Adres­sen gegen Free­bies nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO erlaubt sind. M.E. sind sie auch nach der DSGVO erlaubt. Dies hat das Urteil des OLG Frank­furt vom 27.06.2019 -( 6 U 6/19) auch bestä­tigt.  Das OLG Frank­furt sagt dazu auch ganz klar, dass bei einem Gewinn­spiel Daten gegen Free­bie, der Nut­zer selbst es in der Hand hat, ob er sei­ne Daten dafür ein­stellt, um an das Free­bie zu kom­men oder nicht. Inso­weit ist das OLG der Auf­fas­sung, dass es kein abso­lu­tes Kop­pe­lungs­ver­bot in der DSGVO gibt.

Wich­tig aber: Es ist die kor­rek­te Ein­wil­li­gung der Nut­zer nach­zu­wei­sen. Im Fal­le Email Mar­ke­ting gegen Daten ist das auch im Rah­men eines Gewinn­spiels nur durch Dou­ble- Opt-In Ver­fah­rens nach­weis­bar. 

Sol­len die bei der Teil­nah­me am Gewinn­spiel erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten außer für die Durch­füh­rung des Gewinn­spiels auch für ande­re Zwe­cke genutzt wer­den, ist hier­für eben­falls eine sepa­ra­te Ein­wil­li­gung des Teil­neh­mers erfor­der­lich. So ist bei­spiels­wei­se bei der Auf­nah­me einer E‑Mail-Adres­se des Teil­neh­mers in eine News­let­ter­lis­te dann des­sen aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung ein­zu­ho­len, wenn sie nicht durch die Ein­wil­li­gung in die Gewinn­spiel­ak­ti­on mit erfasst wor­den ist, etwa weil dort die Tele­fon­num­mer abge­fragt wor­den ist. Mehr Infos zur Ein­wil­li­gung online auf mei­nem SW2LEGAL Blog hier.

Gesetzliche Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen

Die Teil­nah­me­be­din­gun­gen soll­ten ein­fach und ver­ständ­lich sein. Bei der Gestal­tung des Gewinn­spiels und dem Social Media Kanal, auf dem die­ses ange­kün­digt und durch­ge­führt wird, ist dar­auf zu ach­ten, dass alle rele­van­ten Bedin­gun­gen und Infor­ma­tio­nen rund um das Spiel trans­pa­rent zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Z.B.:

  • Ver­an­stal­ter des Gewinn­spiels (Name und Kon­takt­da­ten)
  • Lauf­zeit des Gewinn­spiels
  • Wer ist berech­tigt am Gewinn­spiel teil­zu­neh­men?
  • Wel­che Teil­nah­me­be­din­gun­gen müs­sen erfüllt wer­den?
  • Was kann gewon­nen wer­den?
  • Wie wird der Gewin­ner aus­ge­lost?
  • Hin­weis auf Ver­ar­bei­tung der Daten im Rah­men des Gewinn­spiels

Alles, was einen fal­schen Ein­druck beim Nut­zer her­vor­ru­fen könn­te, soll­te lie­ber unter­blei­ben.

Richtlinien für Gewinnspiele auf Instagram und Facebook

Neben den gesetz­lich gel­ten­den Vor­ga­ben haben Insta­gram & Face­book selbst Rege­lun­gen für Nut­zer, die Gewinn­spie­le in den Netz­wer­ken ver­an­stal­ten wol­len. An die­se seid ihr durch den abge­schlos­se­nen Nut­zungs­ver­trag bei der Anmel­dung auf Face­book und/oder Insta­gram gebun­den. Nach den Nut­zungs­be­din­gun­gen von Face­book ist dann z.B. nicht gestat­tet, per­sön­li­che Chro­ni­ken oder Mar­kie­run­gen als Vor­aus­set­zung für das Gewinn­spiel zu machen. Das heißt, ihr dürft hier nicht dazu auf­ru­fen, dass Freun­de mar­kiert wer­den o.ä. Vor allem aber wird dabei auch noch­mals klar­ge­stellt, dass die Gewinn­spie­le oder Preis­aus­schrei­ben in Eigen­ver­ant­wor­tung ver­an­stal­tet wer­den. D.h. für die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen ist ganz allein der Nut­zer ver­ant­wort­lich. Weder Face­book noch Insta­gram wer­den die Ein­hal­tung der Geset­ze und Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­en im Wett­be­werb und Daten­schutz über­prü­fen. 

Hier fin­det ihr die Nut­zungs­be­din­gun­gen von Insta­gram mit wei­te­ren Infos zum Schlau­ma­chen vor Ver­an­stal­tung eines Gewinn­spiels: https://help.instagram.com/179379842258600. Auf Face­book fin­det ihr sie unter den Link https://www.facebook.com/policies/pages_groups_events/ )