Die Face­book Sei­ten sind für Selbst­stän­di­ge eine gute Mög­lich­keit ihr Busi­ness zu för­dern, eine Com­mu­ni­ty auf­zu­bau­en und ihre Dienst­leis­tun­gen und/oder Pro­duk­te geschäfts­mä­ßig zu bewer­ben. Ins­be­son­de­re erfährt der Selbst­stän­di­ge dort aktiv über das ihm von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te Ana­ly­se Tool “Sei­ten Insights”, u.a. wie erfolg­reich eine bestimm­te Wer­be­maß­nah­me war und wie die­se beim Publi­kum ange­kom­men ist.

Genau aus die­sem Grund wur­de aber auch ein Inha­ber einer Fan­page auf Face­book von der zustän­di­gen Daten­schutz­auf­sicht abge­mahnt. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, ohne Ein­wil­li­gung der Nut­zer auf Face­book über die “Sei­ten Insights” Funk­ti­on, deren per­sön­li­che Daten zu Wer­be­zwe­cken erhe­ben und zu ver­ar­bei­ten, wie bei­spiels­wei­se Alter und Geschlecht der Nut­zer. Der Fan­page Inha­ber wehr­te sich gegen den Vor­wurf, jedoch im Ergeb­nis erfolg­los. Die Rechts­strei­tig­keit ging bis zum Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) und die­ser gab der Daten­schutz­be­hör­de im Grund­satz Recht, erkann­te jedoch eine gemein­sa­me Ver­ant­wort­lich­keit im Sin­ne der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung des Fan­page Betrei­bers und der Face­book Platt­form an (Urteil des EuGH vom 05.06.2018, C‑210/16).

Ist der Betrieb der Face­book Sei­te noch rechts­si­cher?

Nach dem EuGH Urteil sind Face­book und der selbst­stän­di­ge Face­book Sei­ten­be­trei­ber wegen der Ver­wen­dung der  “Sei­ten Insights”, gemein­sam für die Ver­ar­bei­tung der Nut­zer­da­ten ver­ant­wort­lich. Das Urteil hat zur Fol­ge, dass Selbst­stän­di­ge han­deln müs­sen und ihre Face­book Sei­ten den recht­li­chen Erfor­der­nis­sen ent­spre­chend abmahn­si­cher machen müs­sen. Daten­schutz­be­hör­den oder Wett­be­wer­ber kön­nen andern­falls vom Inha­ber einer Face­book Sei­te ver­lan­gen, den Betrieb der Sei­te sofort ein­zu­stel­len und im schlimms­ten Fall hohe Buß­gel­der oder gar Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. 

Zwar steht noch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (der EuGH hat die Ent­schei­dung an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen) bis zur end­gül­ti­gen Rechts­la­ge aus, aber es ist rat­sam die Face­book Sei­te so weit wie mög­lich jetzt schon rechts­si­cher zu machen, zumal mit einer (gemein­sa­men) Ver­ant­wor­tung des Selbst­stän­di­gen auf Face­book zu rech­nen ist.  Es ist im Ein­zel­nen Fol­gen­des zu beach­ten:

  • Soweit Face­book Ein­blick in die Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge des Tools “Sei­ten Insights” gewährt, hat der Selbst­stän­di­ge in einer Daten­schutz­er­klä­rung auf sei­ner Sei­te der Platt­form Nut­zer und nicht regis­trier­te Besu­cher auch nach Art. 13, 14 DSGVO dar­über auf­zu­klä­ren, ins­be­son­de­re wel­che Daten zu wel­chen Zwe­cken der Selbst­stän­di­ge ver­ar­bei­tet. Außer­dem hat er über die Rech­te der Betrof­fe­nen zu infor­mie­ren.
  • Betrei­ber von Fan­pages soll­ten sich selbst ver­si­chern, dass Face­book ihnen die Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stellt, die zur Erfül­lung der genann­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten benö­tigt wer­den.
  • Tracking Maß­nah­men wie der Ein­satz von Coo­kies, ver­gleich­ba­rer Tech­ni­ken zur Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten oder die Spei­che­rung der IP Adres­se bedür­fen nach der EuGH Ent­schei­dung von 2019 ( Urteil vom 1. Okto­ber 2019 , Rechts­sa­che C‑673/17) einer Opt-In Rege­lung, sprich einer Ein­wil­li­gung des Nut­zers, wenn dadurch per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­tet wer­den.  Wer­den die­se Maß­nah­men jedoch anony­mi­siert durch­ge­führt, wie Face­book in sei­nem Sei­ten­in­sights Adden­dum angibt, dann kann Rechts­grund­la­ge, das berech­tig­te Inter­es­se des Sei­ten Betrei­bers nach der Art. 6 Absatz 1 Buch­sta­be f DSGVO sein.
  • Aus dem Urteil des EuGH von 2018 über die Face­book Sei­te folgt recht­lich eine gemein­sa­me Ver­ant­wor­tung nach Art. 26 DSGVO. Face­book als Platt­form­be­trei­ber hat die “Sei­ten-Insights-Ergän­zung bezüg­lich des Ver­ant­wort­li­chen” sowie “Infor­ma­tio­nen zu Sei­ten Insights”  für Sei­ten­be­trei­ber ver­öf­fent­licht. Die­se hat der Sei­ten­be­trei­ber zu akzep­tie­ren und in der Daten­schutz­er­klä­rung ent­spre­chend auf die gemein­sa­me Ver­ant­wort­lich­keit hin­zu­wei­sen. 
  • Die Face­book Daten­schutz­er­klä­rung kann unter dem Tab “Daten­richt­li­nie” auf der Fan­page ein­ge­bun­den wer­den. 

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