Es ist ein ausgesprochener Vorteil des Internets, dass Bilder und Inhalte durch einen Klick leicht auffindbar und von Nutzern für Nutzer damit einfach für eigene Zwecke verfügbar gemacht werden. Immer wieder geht es aber um die Grenzen der Verwendung von digitalen Inhalten und Fragen des Urheberrechts. Die Creative Commons Lizenz oder CC Lizenz kommt da Nutzern entgegen, indem sie ausdrücklich Bilder kostenfrei und “frei von Urheberrechten” im Internet zur Verfügung stellt. Andererseits wissen Nutzer nur zu gut, dass der Grad zwischen erlaubter Nutzung und nicht erlaubter Nutzung von fremden Inhalten im Internet sehr schmal ist. Es ist also vieles im Dunkeln. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 16.8.2018, Az.: 2-03 O 32/17, der Creative Commons Erlaubnis als grundsätzlich kostenfreie (generelle) Erlaubnis zur Verwendung von z.B. Bildern unter CC Lizenz im WWW und vergleichbaren Netzen eine Absage erteilt. Die CC Lizenz sei kein Freibrief zur Verwendung von Inhalten in jeglicher Art und Weise.

Was ist passiert?

Ein Nutzer hatte unter CC Lizenz stehende Fotos auf der Bildplattform flickr.com verwendet. Daraufhin wurde er auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 829,25 EUR sowie Kosten in Höhe von 546,50 EUR wegen fehlender Nennung des Bildtitels und Verlinkung auf den Urheber, abgemahnt und schließlich verklagt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Schadensersatzanspruch des Fotografen gegen den Nutzer stattgegeben.

Wie kommt das?

Fotografen stehen gegen Nutzer Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zu, wenn Content ohne die erforderliche Erlaubnis (=Lizenz) im WWW verwendet wird. Verwendet ein Nutzer beispielsweise Bilder eines anderen und wurden ihm nicht die Nutzungsrechte eingeräumt, dann darf der Fotograf Unterlassung der Nutzung, Ersatz seiner Anwaltskosten und Schadensersatz gegen ihn fordern. In diesem Fall wurden dem Nutzer aber Nutzungsrechte unter der CC- Lizenz eingeräumt. Damit bestand grundsätzlich die Erlaubnis zur Nutzung im WWW. Allerdings wurde diese konkrete CC-Lizenz nur unter Bedingungen vergeben, nämlich dass ein Lizenzvermerk auf den Bildern angebracht wird. Die Bedingungen der Lizenz legten auch fest, dass im Falle eines fehlenden Vermerks, die eingeräumten Nutzungsrechte entfallen. Der betroffene Nutzer hatte einen Lizenzvermerk bei seiner Verwendung der CC Lizenz nicht angebracht, eine Berufung auf die CC Lizenz zur Nutzung des Bildes war damit rechtlich nicht möglich. Da der Nutzer keine Erlaubnis hatte, wurde er zu Recht vom Urheber abgemahnt.

Und jetzt?

Eine Besonderheit dieses Falles war aber auch, dass die Unterlassung nicht vom Urheber selbst, sondern durch Abtretung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von einem Dritten, einem Verein, gefordert worden ist. Das Geschäftsmodell des Vereins verlief so, dass der Fotograf die Rechte an den unter Creative Commons-Lizenz stehenden Fotos an den Verein zum Zweck der Rechtsverfolgung übertragen hat. Der Verein mahnte den Bildnutzer daher ab und forderte Unterlassung, Ersatz von Anwaltskosten und Schadensersatz. Das Landgericht gab zwar dem Schadensersatzanspruch statt, den Unterlassungsanspruch und Ersatz von Anwaltskosten wies es aber ab. Nach seiner Auffassung sei die isolierte Abtretung von Unterlassungsansprüchen ausgeschlossen gewesen, da der Verein kein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung der Unterlassung hatte, da ihm selbst keinerlei Nutzungsrechte vom Fotografen übertragen worden seien. Da dem Verein rechtlich kein Unterlassungsanspruch zustünde, sei es auch nicht weiter berechtigt, Unterlassung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 546,50 zu verlangen. Da es sich aber um eine rechtswidrige Nutzung und Verletzung von Urheberrechte handelte ( wir erinnern uns, Nutzung ohne die erforderliche Erlaubnis) bestehe weiter Wiederholungsgefahr der Fotoverletzung indes weiter und sei daher durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Nutzers in Form einer Drittunterwerfung gegenüber dem Fotografen zu beseitigen. Dem Verein stand wegen der fehlenden Lizenzangabe aber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu. Der Verein durfte den Schadensersatzanspruch des Betroffenen im eigenen Namen geltend machen, weil die Schadensersatzansprüche wirksam auf den Verein übertragen werden konnten und übertragen worden waren. Das Landgericht Frankfurt war der Auffassung, dass derjenige, der gegen die Bedingungen der Creative Commons-Lizenz verstoßen habe, auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sei. Die Höhe des Schadensersatzes sei im Wege der Lizenzanalogie grundsätzlich zu schätzen (§ 287 ZPO). Für die Schätzung des Lizenzschadens durfte der betroffene Fotograf sich nicht auf die (üblichen) Bild- und Fotohonorare für professionelle Fotografen (MFM Tabelle) berufen. Das Landgericht Frankfurt argumentierte, dass einer Zahlung in Höhe von 829,25 EUR gemäß MFM Tabelle entgegenstünde, dass die betroffenen Fotografien kostenlos unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenzen angeboten worden waren. Andererseits wurde vertreten, dass auch Bilder unter einer (unentgeltlichen) Creative Commons- Lizenz über einen wirtschaftlichen Wert verfügen und eben nicht mit einem Wert von 0,00 EUR anzusetzen seien. Das Landgericht beschränkte daher einen möglichen Zahlungsanspruch auf den wirtschaftlichen Wert des Nutzers für die Befreiung von den Creative Commons Bedingungen- insbesondere im Hinblick auf die Befreiung zur Angabe des Urhebers:

“Für einen kostenpflichtigen Lizenzerwerb eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes könne nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie lediglich dasjenige gefordert werden, was vernünftige Parteien für eine Befreiung von den Vorgaben der Creative Commons-Lizenzen vereinbart hätten, nicht jedoch das, was für ein anderes Bild, das nicht auch kostenlos genutzt werden kann, anzusetzen gewesen wäre”.

Tipp:

Creative Commons-Inhalte sind zwar kostenlos, aber nicht frei. Sie können (schuldrechtliche) Bedingungen für die Nutzung enthalten. Wenn eine Lizenz nur unter bestimmten Bedingungen vergeben wird, ist die Verwendung von digitalen Inhalten auch nur entsprechend der vorgegebenen Bedingungen möglich. Anderenfalls können Urheber Schadensersatz vom Nutzer verlangen, wenn und soweit dieser nach den Creative Commons Lizenzbedingungen das (wirtschaftliche) Interesse des Urhebers (z.B. fehlende Urhebernennung) verletzt hat. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich in der Regel nicht nach markt- bzw. branchenüblichen Lizenzsätzen für entgeltliche Inhalte.

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