Sozia­le Medi­en sind momen­tan das belieb­tes­te Tool für Online Mar­ke­ting und sind gera­de für jun­ge Unter­neh­men und Selbst­stän­di­ge eine opti­ma­le Mög­lich­keit, sich selbst und die Pro­duk­te zu ver­mark­ten. Doch aus recht­li­cher Sicht erge­ben sich auf Social Media so eini­ge Hür­den. Am Bei­spiel der Wer­bungs­kenn­zeich­nung haben wir gese­hen, dass gro­ße Abmahn­wel­len zu Ver­un­si­che­rung füh­ren kön­nen. Wir zei­gen Dir, wie du dich rechts­si­cher auf Social Media bewe­gen. 

Don’ts: Was man auf Social Media nicht tun sollte!

Nicht kopieren! 

Das Kopie­ren oder das öffent­li­che Tei­len von frem­den Inhal­ten, ins­be­son­de­re urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken, Mar­ken oder sons­ti­gen Geschäfts­zei­chen ohne Ein­wil­li­gung kann zu Recht abge­mahnt wer­den. Eine Abmah­nung kos­tet nicht nur viel, sie ist auch mit erhöh­tem Auf­wand ver­bun­den.

Nicht täuschen!

Täu­sche dei­ne Fol­lower oder Besu­cher nicht über Art und Umfang dei­ner Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen. Schal­te kei­ne irre­füh­ren­de und unwah­re Wer­bung oder behaup­te kei­ne Tat­sa­chen, die nicht nach­prüf­bar sind. Irre­füh­ren­de Wer­bung ist nach § 5 UWG unlau­ter und kann von einem Mit­be­wer­ber abge­mahnt wer­den. Anwalts­kos­ten und Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen sind dann min­des­tens die Fol­ge. Über­le­ge, ob es das wert ist. 

Keine personenbezogene Daten weitergeben!

Gib dei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Kun­den­kon­tak­te, die du online gesam­melt hast nicht ein­fach an Drit­te wei­ter. Aus­nah­men sind:

  • es liegt die Zustim­mung des Kun­den vor, oder
  • es besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se, dass auch nach Inter­es­sen­ab­wä­gung über­wiegt, oder
  • es liegt ein behörd­li­che oder gericht­li­che Ver­fü­gung vor, die dies anord­net.

Keine irreführende oder unwahre Werbung machen!

Wenn Du bei­spiels­wei­se bei der Teil­nah­me eines Gewinn­spiels ande­re dazu auf­for­derst, Kun­den­be­wer­tun­gen oder Kun­den­mei­nun­gen abzu­ge­ben, muss die­ser Post mit #Anzei­ge oder #Wer­bung gekenn­zeich­net wer­den (OLG Frank­furt Urteil vom 16.05.2019 6 U 14/19).  Ein ande­res Bei­spiel ist, wenn du aus­schließ­lich Rezen­sio­nen oder Pro­dukt­be­wer­tun­gen mit nur posi­ti­ven Bewer­tun­gen von min­des­tens 4 oder 5 Ster­nen pos­test, schlech­te Bewer­tun­gen aber nicht zulässt. Dann gilt das nach gel­ten­der Recht­spre­chung als (ver­steck­te) Anzei­ge oder Schleich­wer­bung und wird als wett­be­werbs­wid­rig ein­ge­stuft (z.B. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12). Die Beach­tung und Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­re­geln nach dem UWG erspart Dir eine teu­re Abmah­nung wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes.

To Do’s: Was du unbedingt tun solltest!

Quellen angeben.

Gib dei­ne Quel­len an und kenn­zeich­ne frem­de Wer­ke und Inhal­te, ins­be­son­de­re Fotos, Bil­der oder Fil­me. Es gilt das Urhe­ber­recht. Auch online. Auch wenn bei Inhal­ten auf sozia­len Medi­en nicht immer klar ist, was nach § 2 UrhG als Werk geschützt ist und was nicht, im Zwei­fel kre­iere lie­ber dei­ne eige­nen Inhal­te oder ‑bei Inhal­ten, die Du selbst nicht bes­ser machen kannst und daher über­neh­men willst,  hole die ent­spre­chen­de Zustim­mung des Berech­tig­ten nach § 31 UrhG. Ach­te auch dar­auf, dass du bei frem­den Inhal­ten, den Urhe­ber benennst. 

Deine Meinung äußern.

Tue Gutes und sprich dar­über. Respek­tie­re aber dabei stets die Mit­glie­der dei­nes sozia­len Netz­werks. Sag online oder auf sozia­len Medi­en ruhig dei­ne Mei­nung, aber ach­te immer dar­auf, dass sie sach­ge­recht bleibt und respek­tie­re das Per­sön­lich­keits­recht der Mit­glie­der der Com­mu­ni­ty. Miß­ach­tung des Per­sön­lich­keits­rechts kann Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen nach § 823 BGB des Betrof­fe­nen gegen Dich zur Fol­ge haben. 

Werbung machen.

Kenn­zeich­ne dei­nen Post mit #Wer­bung oder #Anzei­ge, wenn du Wer­bung für Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen machen willst. Wenn Waren oder Dienst­leis­tun­gen ande­rer auf sozia­len Kanä­len oder aber auch auf dei­ner Web­sei­te för­dern und unter­stüt­zen willst, dann mar­kie­re das klar und deut­lich mit Wer­bung, so dass Mit­glie­der dei­ner Com­mu­ni­ty wis­sen, dass du hier einen Unter­neh­mer, sein Pro­dukt oder sei­ne Dienst­leis­tung online bewirbst, § 3 UWG. Das Set­zen von Links zu Unter­neh­men oder gro­ßen Accounts wie bei­spiels­wei­se Klei­der- oder Schuh­mar­ken ist immer dann pro­ble­ma­tisch, wenn du kein Wer­be­trä­ger die­ses Unter­neh­mens bist und auch nicht einen Bericht oder jour­na­lis­ti­schen Arti­kel über bestimm­te Eigen­schaf­ten des­sen Pro­duk­tes schrei­ben willst. Dann gilt das näm­lich nach aktu­el­ler Recht­spre­chung als Schleich­wer­bung und dein Wett­be­wer­ber hat die Mög­lich­keit einer Abmah­nung (zuletzt ganz aktu­ell “Son­ny­loo­ps” Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19).

Kundenkontakte akquirieren.

Akqui­rie­re online Kun­den, aber infor­mie­re die Nut­zer und poten­ti­el­len Kun­den auch über die damit ver­bun­de­ne Ver­ar­bei­tung ihrer Daten. Ins­be­son­de­re bei E‑Mail Lis­ten, News­let­tern (dou­ble opt-in und opt-out oder Wider­spruch) oder das Set­zen von Wer­be Coo­kies (opt-in).  Der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg hat mit Urteil vom 1. Okto­ber 2019  (Rechts­sa­che C‑673/17) jüngst ent­schie­den, dass Wer­be (Tracking-) Coo­kies nicht mehr ohne eine daten­schutz­recht­li­che Ein­wil­li­gung genutzt wer­den dür­fen. Das ist auch die Auf­fas­sung der Daten­schutz­be­hör­den. Ver­stoß dage­gen kann zu hohen Buß­gel­dern füh­ren (etwa zuletzt Vono­via mit einem Buß­geld von 15 Mio. EURO )

Plattformen nutzen.

Respek­tie­re Nut­zungs­be­din­gun­gen und Richt­li­ni­en der Social Media Kanä­le, die Du nutzt. Nut­ze sie als Platt­for­men, um dich und dein Busi­ness ein­zu­brin­gen und dei­ne Ziel­grup­pe für dei­ne Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu fin­den, aber beach­te die Nut­zungs­be­din­gun­gen und Richt­li­ni­en der sozia­len Platt­form, auf der Du inter­agierst. Dazu gehört, sich dar­über zu infor­mie­ren, was im Aus­tausch mit­ein­an­der gestat­tet ist und was nicht. Die Stan­dards einer Platt­form fin­dest unter Nut­zungs­be­din­gun­gen oder Richt­li­ni­en auf der jewei­li­gen Web­sei­te. Alles ande­re kann wett­be­werbs­wid­rig sein!