Vertragliches Wettbewerbsverbot: Was ist das?

Während eines Arbeitsverhältnisses darf ein Mitarbeiter seinem Chef keine Konkurrenz machen. Mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet allerdings auch die dem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber obliegenden Treuepflichten. Daher vereinbaren Unternehmer oft Wettbewerbsverbote für die Zeit danach. Aber wie solche Konkurrenzklauseln rechtssicher einbinden? Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr über die verschiedenen Formen von Wettbewerbsverboten, den Gesetzlichen und vertraglichen Non-Compete-Clauses (“NCC”), ihren Inhalten und Beschränkungen.

Wettbewerbsverbot
Wettbewerbsabreden in Verträgen

Gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote 

Es gibt verschiedene Wettbewerbsverbote. 

Da ist zunächst das gesetzliche Wettbewerbsverbot. Dieses gilt kraft Gesetzes während eines Arbeitsverhältnisses. Das ergibt sich aus den allgemeinen Treuepflichten nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch und folgt außerdem aus der gesetzlichen Regelung der §§  60 Handelsgesetzbuch (“HGB”) und des § 110 der Gewerbeordnung. 

Daraus folgt: Angestellte dürfen nicht zeitgleich einen eigenen Betrieb im Handelszweig ihres Arbeitgebers betreiben oder für eine konkurrierende Firma arbeiten. Solange ein Unternehmer den Mitarbeiter bezahlt, ist er verpflichtet ihm treu zu sein. 

Einer Nebentätigkeit des Arbeitnehmers darf in den meisten Fällen nur nach Zustimmung des Arbeitgebers ausgeübt werden, auch wenn diese außerhalb der Arbeitszeiten oder an Wochenenden stattfindet. 

Verstößt der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsrecht, kann er abgemahnt oder gar fristlos entlassen werden. Außerdem kann der Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet werden.

Vertragliche Wettbewerbsverbote können zusätzlich zu den bestehenden, gesetzlichen vereinbart werden.

Der Gesetzgeber hat nach §§ 74 ff. HGB einige Beschränkungen für die Vereinbarung einer Wettbewerbsklausel erfasst. Danach sind Abreden in Arbeitsverträgen zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes geschäftliches Interesse an der Vereinbarung eines zusätzlichen Wettbewerbsverbots, beispielsweise das Abwerben von Stammkunden.
  • Da das Wettbewerbsverbot in die Berufsfreiheit eingreift, muss es nach Ort, Zeit und Inhalt angemessen sein. Es darf den Arbeitnehmer nicht unbillig behindern.
  • Die Zahlung eines Ausgleichs für die Dauer des Verbots, die sog. Karenzentschädigung,  ist Pflicht.
  • Die Wettbewerbsabrede bedarf der Schriftform.
  • Die Abrede muss klar und deutlich formuliert sein. Klauseln, die faktisch ein Wettbewerbsverbot bedeuten, jedoch nicht sofort als solche ersichtlich sind, verstoßen gegen dieses Gebot und können folglich unwirksam sein. Dies kann insbesondere bei sehr weit gefassten Geheimhaltungs- und Kundenschutzklauseln der Fall sein.
  • Das Wettbewerbsverbot darf maximal für eine Dauer von bis zu 2 Jahren nach Ende des Vertragsverhältnisses vereinbart werden.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote

In einer Vielzahl von Liefer- oder Kooperationsverträgen werden Wettbewerbsabreden, -NCCs- vereinbart. Besonders beliebt ist die Erweiterung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter und zwar im Hinblick auf eine Tätigkeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für bestimmte Handels- oder Dienstleistungszweige, für die Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet oder Bezirk oder für einen bestimmten Kundenstamm. Für Vorstände einer Aktiengesellschaft kann ein Wettbewerbsverbot etwa durch die Abrede, sich nicht an einer anderen Gesellschaft als stiller Gesellschafter oder als Kommanditist zu beteiligen. Von GmbH-Geschäftsführern kann ebenso eine Auszeit von einer Betätigung als Geschäftsführer in der Branche, in der sie sich am besten auskennen, nach Beendigung ihres Vertrages gefordert werden.

Als Faustregel gilt: Nur wenn jemand in seiner Position an Strategieentscheidungen beteiligt war oder so viel Wissen über Strategien des Unternehmens, Interna und Partner erlangt hat, dass es Geld wert ist, ihn für eine gewisse Zeit vom Markt zu sperren, sollte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Verträgen aufgenommen werden.

Das nachvertragliche Verbot sollte maximal für zwei Jahre ausgesprochen werden und gegen Zahlung einer Karenzentschädigung erfolgen.  Für die Berechnung der Karenzentschädigung sieht das Gesetz eine Mindest Karenzentschädigung in Höhe von 50% des vom Mitarbeiter zuletzt bezogenen Entgelts vor. Eine höhere Karenzentschädigung kann jederzeit vereinbart werden. Für die Berechnung werden das gesamte Einkommen des Mitarbeiters einschließlich tatsächlich erhaltenen Provisionen zugrunde gelegt.  

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