Man lässt Fotos machen, Logos ent­wer­fen oder Tex­te schrei­ben — all das kann man von Desi­gnern, Autoren und Foto­gra­fen machen las­sen und muss somit nicht mehr selbst Hand anle­gen. Doch wie sieht es mit den Nut­zungs­rech­ten aus für die erhal­te­nen Leis­tun­gen? Erhält der Auf­trag­ge­ber auto­ma­tisch alle Rech­te an den Bil­dern, Logos oder Tex­ten? Alles zum The­ma Nut­zungs­rech­te und Lizen­zen und wie man recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen schafft.

Desi­gner, Autoren oder Foto­gra­fen rech­nen für ihren Ser­vice ( z.B. Foto­gra­fie­ren, Ent­wer­fen von Logo oder Schrift­stü­cke) mit dem Kun­den ab. Sie sind aber auch zugleich Urhe­ber der Fotos, Schrift­stü­cke oder auch der Logo ( § 7 UrhG) , die sie im Auf­trag ihrer Kun­den ent­wer­fen. Die ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tun­gen ent­ste­hen zwar im Rah­men eines Auf­trags des Kun­den und kön­nen – soweit mög­lich– auch “phy­sisch” in das Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers über­ge­hen, das “geis­ti­ge Eigen­tum” , näm­lich das Ver­wer­tungs­recht an der zugrun­de­lie­gen­de “Schöp­fung” hin­ge­gen, ver­bleibt nach dem deut­schen Urhe­ber­recht bei dem­je­ni­gen, der es geschaf­fen hat. Nach dem deut­schen Urhe­ber­ge­setz, erhält der Kun­de – auch ohne dass dies ver­trag­lich aus­drück­lich ver­ein­bart wird–, nur so vie­le Nut­zungs­rech­te, wie es dem Ver­trags­zweck ent­spricht. Im Übri­gen ver­blei­ben die Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rech­te beim Urhe­ber des Wer­kes. 

Wer z.B. einen Foto­gra­fen beauf­tragt, Fotos für die Ver­eins­zei­tung zu erstel­len, darf die Fotos auch nur für die­se Ver­eins­zei­tung nut­zen. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Nut­zun­gen (z.B. Web­site, Wer­be­bro­schü­ren, Social Media) bedür­fen einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung mit dem Foto­gra­fen, der eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für eine wei­ter­ge­hen­de Nut­zung ver­lan­gen kann. Eine ent­ge­gen dem Ver­trags­zweck gemach­te Nut­zung der Wer­ke durch den Auf­trag­ge­ber führt im Zwei­fel zu einer Rechts­ver­let­zung, weil die Erlaub­nis zur Nut­zung fehlt. Fol­ge sind in der Regel Abmah­nun­gen sei­tens des Urhe­bers oder des aus­schließ­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ten durch deren Abmahn­an­wäl­te wegen Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts. Mit der Abmah­nung for­dert die Abmahn­kanz­lei im Namen des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers gegen­über dem­je­ni­gen, der das Werk uner­laubt (rechts­wid­rig) nutzt, regel­mä­ßig die Abga­be einer vor­for­mu­lier­ten schrift­li­chen, straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung über das betref­fen­de Werk (z.B. Foto) sowie Scha­den­er­satz (in der Regel bis zu 10.000 Euro) und die Rechts­an­walts­kos­ten der Abmahn­kanz­lei.

Nut­zungs­rech­te bzw. Lizen­zen sind die Erlaub­nis und die Befug­nis, das vom Urhe­ber geschaf­fe­ne Werk zu nut­zen. Das Gesetz  (§ 31 UrhG ff.) bestimmt, dass der Urhe­ber einem ande­ren das Recht ein­räu­men kann, das Werk auf ein­zel­ne oder alle Nut­zungs­ar­ten zu nut­zen (Nut­zungs­recht). Das Nut­zungs­recht kann als ein­fa­ches oder aus­schließ­li­ches Recht sowie räum­lich, zeit­lich oder inhalt­lich beschränkt ein­ge­räumt wer­den.

Für die Nut­zung sei­ner Wer­ke kann der Urhe­ber eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung ver­lan­gen (§ 32 UrhG). Die Nut­zungs­rech­te kön­nen durch Ver­trag aus­drück­lich gere­gelt wer­den. Der Vor­teil ist, dass damit ein (schrift­li­cher) Nach­weis bzw. eine Doku­men­ta­ti­on der ein­ge­räum­ten Rech­te zuguns­ten des Ver­wen­ders besteht und juris­ti­sche Zwei­fel über die Wirk­sam­keit und den Bestand sowie den Umfang der Nut­zungs­rech­te sich ver­mei­den las­sen.

Hin­ge­gen sind für urhe­ber­recht­lich nicht geschütz­te Leis­tun­gen (wie etwa Lay­outs, Designs) Nut­zungs­rech­te vom Gesetz her nicht vor­ge­se­hen. Der Kun­de darf die­se Leis­tun­gen für sei­ne Zwe­cke frei nut­zen, wenn und soweit sie nicht urhe­ber­recht­lich geschützt sind. Aber auch bei urhe­ber­recht­lich nicht geschütz­ten Leis­tun­gen besteht natür­lich grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, ver­trag­lich Nut­zungs­rech­te zu ver­ein­ba­ren und die Ver­gü­tung danach zu bemes­sen, wel­che Nut­zungs­mög­lich­kei­ten dem Kun­den zur Ver­fü­gung ste­hen wer­den.

Nach fol­gen­den Kri­te­ri­en las­sen sich Nut­zungs­rech­te unter­schei­den:

Ein­fa­ches Nut­zungs­recht: Eine ein­fa­ches Nut­zungs­recht erlaubt dem Berech­tig­ten die Nut­zung in der Art und Wei­se, wie sie im Nut­zungs- bzw. Lizenz­ver­trag fest­ge­legt wird. Mit einem ein­fa­chen Nut­zungs­recht kann er bei­spiels­wei­se ein Foto auf sei­nen Social Media Platt­for­men ver­wen­den oder pos­ten, das Gegen­stand eines Urhe­ber­rechts ist. Dem Urhe­ber ist es jedoch mög­lich, belie­big vie­len ande­ren Per­so­nen Nutzungsrechte/Lizenzen zur Nut­zung die­ses Fotos ein­zu­räu­men.

Aus­schließ­li­ches Nut­zungs­recht: Mit einem aus­schließ­li­chen Nut­zungs­recht oder auch einer aus­schließ­li­chen Lizenz wird ein Nut­zungs­recht bezeich­net, durch das der Nut­zer für ein bestimm­tes Gebiet oder z.B. für eine spe­zi­el­le Nut­zungs­art die aus­schließ­li­che Berech­ti­gung erhält, also unter Aus­schluss ande­rer Nut­zer in die­sem Gebiet oder der Nut­zungs­art. Mit einem aus­schließ­li­chen Nut­zungs­recht wird das Nut­zungs­recht vom Urhe­ber abge­spal­ten und auf einen Nut­zer über­tra­gen. Soweit kei­ne beson­de­ren Abspra­chen getrof­fen wur­den, erhält allein der Nut­zer und kei­ne wei­te­rer Drit­ter das Nut­zungs­recht am Werk bzw. der geschütz­ten Leis­tung. Gleich­zei­tig schließt sich der Urhe­ber damit inso­weit selbst von der Nut­zung und Ver­wer­tung sei­nes Wer­kes aus. Will er das Werk neben dem Nut­zer wei­ter nut­zen und ver­wer­ten, muss er dies unter Vor­be­halt der Selbst­nut­zung tun. Man spricht in die­sem Fall auch von einer “Allein- Lizenz­ver­ein­ba­rung unter Vor­be­halt der Selbst­nut­zung”. Durch die­se Ver­ein­ba­rung wird darf der Nut­zer unter Aus­schluß wei­te­rer Nut­zer das Werk für sei­ne Zwe­cke nut­zen, muss aber die Nut­zung bzw. wei­te­re Ver­wer­tung des Urhe­bers im ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Umfang dul­den.

Dar­über hin­aus gibt es jedoch sowohl beim aus­schließ­li­chen als auch beim ein­fa­chen Nut­zungs­recht die Mög­lich­keit, eine Lizen­zie­rung auf unter­schied­li­che Arten ein­zu­räu­men.

Räum­li­che Beschrän­kung: Eine räum­li­che Beschrän­kung des Nut­zungs­rechts liegt vor, wenn die Erlaub­nis nur für ein bestimm­tes Gebiet erteilt wird, z.B. den Ver­kauf von Waren im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ohne räum­li­che Beschrän­kung  wäre z.B. die Lizenz zum Ver­kauf von Waren welt­weit.

Zeit­li­che Beschrän­kung: Eine zeit­li­che Beschrän­kung kann z.B. durch die aus­drück­li­che Bestim­mung eines Zeit­raums (z.B. 5 Jah­re) erfol­gen. Die Lizenz gilt dann nur inner­halb die­ses ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit­raums.

Art der Nut­zung: Wird das Nut­zungs­recht auf bestimm­te Arten der Nut­zung beschränkt, besteht eine inhalt­li­che Beschrän­kung der Lizenz. Die Lizenz kann zum Bei­spiel nur für eine bestimm­te Men­ge, Quo­te oder Nut­zungs­art (Online-Medi­en, Print­me­di­en, bestimm­te Zei­tungs­aus­ga­be, Mes­se­pla­ka­te) ein­ge­räumt wer­den.

Die Ver­gü­tung für Nut­zungs­rech­te ist eben­falls ver­trag­lich frei ver­ein­bar. Vie­le Berufs­ver­bän­de haben Emp­feh­lun­gen für die Berech­nung von Nut­zungs­rech­ten her­aus­ge­ge­ben ( z.B. Bild- und Foto­ho­no­ra­re für pro­fes­sio­nel­le Foto­gra­fen, “MFM Tabel­le”)

Für Nut­zungs­rech­te an Soft­ware gel­ten beson­de­re Rege­lun­gen. Ent­wi­ckelt ein Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit Soft­ware, greift im Hin­blick auf das Nut­zungs­recht die Rege­lung des § 69b UrhG. Danach erhält der Arbeit­ge­ber für Com­pu­ter­pro­gram­me auto­ma­tisch das aus­schließ­li­che Nut­zungs­recht zur Aus­übung aller ver­mö­gens­recht­li­chen Befug­nis­se, wenn eine Beschäf­ti­gung in einem Arbeits- und Dienst­ver­hält­nis gege­ben ist. Aller­dings kann im Arbeits­ver­trag etwas Ande­res ver­ein­bart wer­den. 

Das Urhe­ber­recht erlischt 70 Jah­re nach dem Tod des Urhe­bers (§ 64 UrhG). Ab die­sem Zeit­punkt gilt das Werk als “gemein­frei” und kann von Drit­ten frei, ganz ohne Erwerb von Nut­zungs­rech­ten ver­wen­det wer­den.