Man lässt Fotos machen, Logos entwerfen oder Texte schreiben – all das kann man von Designern, Autoren und Fotografen machen lassen und muss somit nicht mehr selbst Hand anlegen. Doch wie sieht es mit den Nutzungsrechten aus für die erhaltenen Leistungen? Erhält der Auftraggeber automatisch alle Rechte an den Bildern, Logos oder Texten? Alles zum Thema Nutzungsrechte und Lizenzen und wie man rechtliche Rahmenbedingungen schafft.

Designer, Autoren oder Fotografen rechnen für ihren Service ( z.B. Fotografieren, Entwerfen von Logo oder Schriftstücke) mit dem Kunden ab. Sie sind aber auch zugleich Urheber der Fotos, Schriftstücke oder auch der Logo ( § 7 UrhG) , die sie im Auftrag ihrer Kunden entwerfen. Die vertragsgemäßen Leistungen entstehen zwar im Rahmen eines Auftrags des Kunden und können – soweit möglich– auch “physisch” in das Eigentum des Auftraggebers übergehen, das “geistige Eigentum” , nämlich das Verwertungsrecht an der zugrundeliegende “Schöpfung” hingegen, verbleibt nach dem deutschen Urheberrecht bei demjenigen, der es geschaffen hat. Nach dem deutschen Urhebergesetz, erhält der Kunde – auch ohne dass dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird–, nur so viele Nutzungsrechte, wie es dem Vertragszweck entspricht. Im Übrigen verbleiben die Nutzungs- und Verwertungsrechte beim Urheber des Werkes. 

Wer z.B. einen Fotografen beauftragt, Fotos für die Vereinszeitung zu erstellen, darf die Fotos auch nur für diese Vereinszeitung nutzen. Darüber hinausgehende Nutzungen (z.B. Website, Werbebroschüren, Social Media) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Fotografen, der eine angemessene Vergütung für eine weitergehende Nutzung verlangen kann. Eine entgegen dem Vertragszweck gemachte Nutzung der Werke durch den Auftraggeber führt im Zweifel zu einer Rechtsverletzung, weil die Erlaubnis zur Nutzung fehlt. Folge sind in der Regel Abmahnungen seitens des Urhebers oder des ausschließlich Nutzungsberechtigten durch deren Abmahnanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts. Mit der Abmahnung fordert die Abmahnkanzlei im Namen des Urheberrechtsinhabers gegenüber demjenigen, der das Werk unerlaubt (rechtswidrig) nutzt, regelmäßig die Abgabe einer vorformulierten schriftlichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung über das betreffende Werk (z.B. Foto) sowie Schadenersatz (in der Regel bis zu 10.000 Euro) und die Rechtsanwaltskosten der Abmahnkanzlei.

Nutzungsrechte bzw. Lizenzen sind die Erlaubnis und die Befugnis, das vom Urheber geschaffene Werk zu nutzen. Das Gesetz  (§ 31 UrhG ff.) bestimmt, dass der Urheber einem anderen das Recht einräumen kann, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

Für die Nutzung seiner Werke kann der Urheber eine angemessene Vergütung verlangen (§ 32 UrhG). Die Nutzungsrechte können durch Vertrag ausdrücklich geregelt werden. Der Vorteil ist, dass damit ein (schriftlicher) Nachweis bzw. eine Dokumentation der eingeräumten Rechte zugunsten des Verwenders besteht und juristische Zweifel über die Wirksamkeit und den Bestand sowie den Umfang der Nutzungsrechte sich vermeiden lassen.

Hingegen sind für urheberrechtlich nicht geschützte Leistungen (wie etwa Layouts, Designs) Nutzungsrechte vom Gesetz her nicht vorgesehen. Der Kunde darf diese Leistungen für seine Zwecke frei nutzen, wenn und soweit sie nicht urheberrechtlich geschützt sind. Aber auch bei urheberrechtlich nicht geschützten Leistungen besteht natürlich grundsätzlich die Möglichkeit, vertraglich Nutzungsrechte zu vereinbaren und die Vergütung danach zu bemessen, welche Nutzungsmöglichkeiten dem Kunden zur Verfügung stehen werden.

Nach folgenden Kriterien lassen sich Nutzungsrechte unterscheiden:

Einfaches Nutzungsrecht: Eine einfaches Nutzungsrecht erlaubt dem Berechtigten die Nutzung in der Art und Weise, wie sie im Nutzungs- bzw. Lizenzvertrag festgelegt wird. Mit einem einfachen Nutzungsrecht kann er beispielsweise ein Foto auf seinen Social Media Plattformen verwenden oder posten, das Gegenstand eines Urheberrechts ist. Dem Urheber ist es jedoch möglich, beliebig vielen anderen Personen Nutzungsrechte/Lizenzen zur Nutzung dieses Fotos einzuräumen.

Ausschließliches Nutzungsrecht: Mit einem ausschließlichen Nutzungsrecht oder auch einer ausschließlichen Lizenz wird ein Nutzungsrecht bezeichnet, durch das der Nutzer für ein bestimmtes Gebiet oder z.B. für eine spezielle Nutzungsart die ausschließliche Berechtigung erhält, also unter Ausschluss anderer Nutzer in diesem Gebiet oder der Nutzungsart. Mit einem ausschließlichen Nutzungsrecht wird das Nutzungsrecht vom Urheber abgespalten und auf einen Nutzer übertragen. Soweit keine besonderen Absprachen getroffen wurden, erhält allein der Nutzer und keine weiterer Dritter das Nutzungsrecht am Werk bzw. der geschützten Leistung. Gleichzeitig schließt sich der Urheber damit insoweit selbst von der Nutzung und Verwertung seines Werkes aus. Will er das Werk neben dem Nutzer weiter nutzen und verwerten, muss er dies unter Vorbehalt der Selbstnutzung tun. Man spricht in diesem Fall auch von einer “Allein- Lizenzvereinbarung unter Vorbehalt der Selbstnutzung”. Durch diese Vereinbarung wird darf der Nutzer unter Ausschluß weiterer Nutzer das Werk für seine Zwecke nutzen, muss aber die Nutzung bzw. weitere Verwertung des Urhebers im vertraglich vereinbarten Umfang dulden.

Darüber hinaus gibt es jedoch sowohl beim ausschließlichen als auch beim einfachen Nutzungsrecht die Möglichkeit, eine Lizenzierung auf unterschiedliche Arten einzuräumen.

Räumliche Beschränkung: Eine räumliche Beschränkung des Nutzungsrechts liegt vor, wenn die Erlaubnis nur für ein bestimmtes Gebiet erteilt wird, z.B. den Verkauf von Waren im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ohne räumliche Beschränkung  wäre z.B. die Lizenz zum Verkauf von Waren weltweit.

Zeitliche Beschränkung: Eine zeitliche Beschränkung kann z.B. durch die ausdrückliche Bestimmung eines Zeitraums (z.B. 5 Jahre) erfolgen. Die Lizenz gilt dann nur innerhalb dieses vertraglich vereinbarten Zeitraums.

Art der Nutzung: Wird das Nutzungsrecht auf bestimmte Arten der Nutzung beschränkt, besteht eine inhaltliche Beschränkung der Lizenz. Die Lizenz kann zum Beispiel nur für eine bestimmte Menge, Quote oder Nutzungsart (Online-Medien, Printmedien, bestimmte Zeitungsausgabe, Messeplakate) eingeräumt werden.

Die Vergütung für Nutzungsrechte ist ebenfalls vertraglich frei vereinbar. Viele Berufsverbände haben Empfehlungen für die Berechnung von Nutzungsrechten herausgegeben ( z.B. Bild- und Fotohonorare für professionelle Fotografen, “MFM Tabelle”)

Für Nutzungsrechte an Software gelten besondere Regelungen. Entwickelt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit Software, greift im Hinblick auf das Nutzungsrecht die Regelung des § 69b UrhG. Danach erhält der Arbeitgeber für Computerprogramme automatisch das ausschließliche Nutzungsrecht zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse, wenn eine Beschäftigung in einem Arbeits- und Dienstverhältnis gegeben ist. Allerdings kann im Arbeitsvertrag etwas Anderes vereinbart werden. 

Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Ab diesem Zeitpunkt gilt das Werk als “gemeinfrei” und kann von Dritten frei, ganz ohne Erwerb von Nutzungsrechten verwendet werden.