Immer mehr Ver­an­stal­tun­gen, Fuß­ball­spie­le und Kon­zer­te wer­den abge­sagt. Die rasan­te Aus­brei­tung des Coro­na Virus macht sich bemerk­bar. Vie­le Selbst­stän­di­ge fra­gen sich, ob sie infol­ge­des­sen von ver­trag­li­chen Pflich­ten befreit sind? Müs­sen Ver­trä­ge ein­ge­hal­ten wer­den oder gilt die Pan­de­mie des Coro­na Virus als höhe­re Gewalt und befreit von Erfül­lungs­pflich­ten?

Maß­geb­lich hier­für ist der direk­te Blick in den jewei­li­gen geschlos­se­nen Ver­trag. Ent­hält der Ver­trag eine Klau­sel zu höhe­rer Gewalt oder auch oft “for­ce majeu­re” genannt und fällt die Pan­de­mie nach dem Recht, dem der Ver­trag unter­liegt dar­un­ter –wofür grund­sätz­lich vie­les spricht, da der Pan­de­mie-Sta­tus offi­zi­ell von der WHO am 11.3.2020 aus­ge­ru­fen wor­den ist–, dann sind fol­gen­de Rechts­fol­gen denk­bar:

  1. Der Ver­trag kann im Fal­le höhe­rer Gewalt auto­ma­tisch auf­ge­löst wer­den.
  2. Die Ver­trags­pflich­ten kön­nen erst ein­mal aus­ge­setzt wer­den und kön­nen nach dem Ende der Pan­de­mie wei­ter fort­be­stehen.
  3. Es gibt einen bestimm­ten Zeit­raum, inner­halb derer die Ver­trags­pflich­ten aus­ge­setzt wer­den und wenn die Pan­de­mie über einen bestimm­ten Zeit­raum wei­ter fort­be­steht, kann jede Par­tei ein Kün­di­gungs­recht haben oder der Ver­trag kann auf­ge­löst wer­den.

Das gilt übri­gens nicht nur für gewerb­li­che Miet- oder Pacht­ver­trä­ge, son­dern auch für Lie­fer­ver­trä­ge und im Fall einer Erkran­kung durch Covid-19 wie im fol­gen­den Video erklärt wird: https://www.instagram.com/tv/B9tk_SQIXRz/

Ist fest­ge­stellt wor­den, dass ein Fall höhe­rer Gewalt vor­liegt und will der Selbst­stän­di­ge den Ver­trag dem­entspre­chend ändern oder auf­he­ben,  ist die ande­re Ver­trags­par­tei unver­züg­lich über den Ein­tritt des Ereig­nis­ses höhe­rer Gewalt zu unter­rich­ten- andern­falls kann das Recht auf Ver­trags­än­de­rung womög­lich ver­wirkt wer­den.

Ent­hält der Ver­trag aller­dings kei­ne (aus­drück­li­chen oder kla­ren) Rege­lun­gen zu höhe­rer Gewalt, dann gel­ten im Zwei­fel die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen. Gilt deut­sches Recht, dann ist der Anspruch auf Ver­trags­leis­tung aus­ge­schlos­sen, wenn der Selbst­stän­di­ge durch den Coro­na­vi­rus so stark beein­träch­tigt ist, dass eine Durch­füh­rung des Meet-Up, etwa infol­ge einer staat­li­chen Anord­nung oder Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me voll­stän­dig unmög­lich ist. In die­sem Fall bestehen bei­spiels­wei­se bei einer Absa­ge von Ver­an­stal­tun­gen oder Events kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Teil­neh­mers (Ver­trags­part­ners), es sei denn der Selbst­stän­di­ge hat die Absa­ge selbst zu ver­ant­wor­ten, etwa durch Unter­las­sung ent­spre­chen­der Schutz­maß­nah­men. Ande­rer­seits ist die Angst eines Teil­neh­mers der Ver­an­stal­tung aus Furcht vor Infek­ti­on mit dem Coro­na Virus fern­zu­blei­ben, kein Grund für den Selbst­stän­di­gen die ver­trag­li­chen Pflich­ten zu ändern oder gar auf­zu­he­ben.

In jedem Fall soll­ten Selbst­stän­di­ge Teil­neh­mer unver­züg­lich und schnellst­mög­lich von einer Absa­ge oder einer Ände­rung der Ver­an­stal­tung wegen der Coro­na Kri­se unter­rich­ten; rat­sam ist es dabei die Fol­gen des Virus, die die Absa­ge oder Ände­rung bedin­gen, kon­kret zu bezeich­nen. 

Im Zwei­fel befrei­en die Fol­gen des Coro­na­vi­rus den Selbst­stän­di­gen aber nicht voll­stän­dig von den ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten, son­dern ver­lan­gen viel­mehr zunächst das Bemü­hen um einen Alter­na­tiv­ter­min oder einer alter­na­ti­ven Ver­an­stal­tung, z.B. wenn mög­lich, das Abhal­ten von Online Kur­sen oder eben Video­kon­fe­ren­zen.