All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (kurz AGB) sind grund­sätz­lich not­wen­dig für jeden Online­shop. Doch vie­le Shop­be­trei­ber fra­gen sich, wel­che Klau­seln erlaubt sind und wie man die AGB abmahn­si­cher gestal­tet. Wich­tig ist auch, wo die AGB ein­ge­bun­den wer­den müs­sen und wie Sie die­se for­mu­lie­ren. Wir zei­gen Ihnen, wor­auf Sie ach­ten müs­sen.

Was sind AGB und wer braucht diese? 

AGB sind im Kern vor­for­mu­lier­te Ver­trags­klau­seln des Ver­wen­ders, um sie beim Ver­trags­schluss dem Kun­den bzw. Ver­brau­cher ein­sei­tig auf­zu­er­le­gen. Als Unter­neh­mer sind die AGB für Sie der recht­li­che Rah­men für die Käu­fe oder Dienst­leis­tun­gen, die Sie Ihren Kun­den gegen­über erbrin­gen. Die­ser Rah­men ver­ein­facht den geschäft­li­chen Ver­kehr, da er nicht bei jeder Bestel­lung neu aus­ge­han­delt wer­den muss. Durch die brei­te Erreich­bar­keit im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr, kön­nen auf die­se Wei­se viel mehr Kun­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu glei­chen Bedin­gun­gen vom Shop­be­trei­ber erwer­ben.

Grund­sätz­lich gibt es kei­ne Pflicht, AGB auf sei­ner Web­sei­te zu ver­wen­den. Das Feh­len von AGB auf einer Web­sei­te berech­tigt daher auch nicht zur Abmah­nung durch einen Mit­be­wer­ber. Aller­dings sto­ßen die gesetz­li­che Rege­lun­gen beim elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr viel­fach an ihre Gren­zen und bie­ten häu­fig nicht die rich­ti­gen Rege­lun­gen, um alle Even­tua­li­tä­ten abzu­de­cken. Außer­dem gibt es Infor­ma­ti­ons- und Beleh­rungs­pflich­ten eines Shop Betrei­bers oder Online Dienst­leis­ters gegen­über Ver­brau­chern (B2C), die sich am ein­fachs­ten und effek­tivs­ten durch AGB erfül­len las­sen, da die­se bei allen Ver­trags­ab­schlüs­sen ein­be­zo­gen wer­den und somit Ver­trags­be­stand­teil wer­den. 

Auf die­se Wei­se lässt sich auch der Nach­weis, die gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfüllt zu haben, unpro­ble­ma­tisch erbrin­gen. Die gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Beleh­rungs­pflich­ten bestehen ins­be­son­de­re im B2C Online Geschäft und betref­fen:

  • Ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über Rück­sen­de­kos­ten bei Wider­ruf
  • Wie erfolgt der Ver­trags­schluss?
  • Wie kann gezahlt wer­den?
  • Wie wird gelie­fert?

Welche Klauseln sind erlaubt?

Für die Nut­zung von AGB und den Auf­bau der elek­tro­ni­schen Ver­kaufs­platt­form müs­sen Sie dar­auf ach­ten, wer ihre Ziel­grup­pe ist, bzw. wen Sie mit ihrem Ange­bot anspre­chen wol­len. Grund­sätz­lich kom­men drei Kate­go­rien in Betracht:  

  • Ver­brau­cher (B2C) 
  • Gewerb­li­che Kun­den (B2B) oder 
  • End­kun­den und gewerb­li­che Kun­den (B2C)

Wenn sich Ihr Ange­bot auch an B2C rich­tet, unter­liegt Ihr Web­shop den unab­ding­ba­ren Vor­schrif­ten des Fern­ab­satz­rechts (Wider­ruf, But­ton­lö­sung, Preis­an­ga­ben und mehr).

AGB-Klau­seln, die gegen­über gewerb­li­chen Kun­den erlaubt sind, dür­fen nicht ohne wei­te­res gegen­über Ver­brau­chern und End­kun­den gel­tend gemacht wer­den. Der Ver­brau­cher und End­kun­de ist in der EU durch beson­de­re Vor­schrif­ten geschützt. Es gibt zahl­rei­che unzu­läs­si­ge Klau­seln im B2C-Bereich, die aus die­sem Grund mas­sen­haft abge­mahnt wer­den. Häu­fig liest man Sät­ze wie “Wir ver­kau­fen nur an Unter­neh­mer”. Der­ar­ti­ge For­mu­lie­run­gen dürf­ten den Anfor­de­run­gen an abmahn­si­che­re AGB dann nicht genü­gen, wenn die Ziel­grup­pe bzw. das Ange­bot des Web­shops sich auch an End­kun­den rich­tet. 

Wo müssen die AGB auf der Webseite eingebunden werden? 

AGB sind nur dann Bestand­teil eines Ver­tra­ges, wenn sie direkt in jeden Ver­trag wirk­sam ein­ge­bun­den wer­den. Das Gesetz (§ 305  Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB)) spricht von der “Ein­be­zie­hung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen” .

 Wirk­sam ein­be­zo­gen sind AGB dem­nach, wenn der Ver­wen­der: 

  • bei Ver­trags­schluss aus­drück­lich auf sie hin­weist und
  • der ande­ren Ver­trags­par­tei die Mög­lich­keit gibt, vom Inhalt der AGB in zumut­ba­rer Wei­se Kennt­nis zu neh­men, also ein­se­hen kann 

und die ande­re Ver­trags­par­tei mit den AGB ein­ver­stan­den ist.

Der Hin­weis auf die AGB kann im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr so gestal­tet sein, dass der Kun­de vor Abschluss sei­ner Bestel­lung, auf die AGB hin­ge­wie­sen wird und die­se auf sei­nem Bild­schirm zumut­bar ein­se­hen kann bzw. die­se ent­spre­chend, etwa durch Check­box bestä­tigt. Eine Pflicht die AGB per Check­box oder Häk­chen bestä­ti­gen zu las­sen, gibt es aber nicht. Es genügt auch ein aus­drück­li­cher Hin­weis auf der Web­sei­te.

Im B2C-Bereich (Ver­brau­cher­ver­trä­ge) muss der Ver­wen­der der ande­ren Ver­trags­par­tei die Mög­lich­keit zur Kennt­nis­nah­me geben (zum Bei­spiel durch eine sepa­ra­te, leicht auf­ruf­ba­re und nicht ver­steck­te Unter­sei­te auf der Web­sei­te oder den leicht zugäng­li­chen Down­load als PDF) und auf die Ein­be­zie­hung der AGB bei Ver­trags­schluss ein­deu­tig hin­wei­sen. Im Rechts­ver­kehr mit Unter­neh­men (B2B) reicht schon ein ein­fa­cher Hin­weis auf das Vor­lie­gen von AGB aus.

Zusätz­lich ste­hen die AGB unter einer beson­de­ren Inhalts­kon­trol­le nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Die AGB dür­fen auf­grund ihrer all­ge­mei­nen Gül­tig­keit im Rechts­ver­kehr mit dem Ver­wen­der und des­sen ein­sei­ti­ger inhalt­li­cher Bestim­mung zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken gesetz­li­cher Rege­lun­gen nicht in Wider­spruch ste­hen und die ande­re Ver­trags­par­tei nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Woher bekomme ich AGB für meinen Shop oder Online Dienst?

Grund­sätz­lich soll­ten Sie die AGB nie­mals von einer ande­ren Web­sei­te kopie­ren, da die­se urhe­ber­recht­lich geschützt sein könn­ten und dar­über hin­aus soll­ten Sie Ihre AGB ohne­hin indi­vi­du­ell auf Ihr Geschäfts­mo­dell anpas­sen. Woher bekom­men Sie also Ihre AGB?

Vie­le Online Dienst­leis­ter bie­ten Mus­ter AGB an. Prin­zi­pi­ell ist das eine gute Sache, doch Sie müs­sen dar­auf ach­ten, dass alle für Ihren Shop indi­vi­du­el­len Klau­seln ent­hal­ten sind. Dies könn­te bei einer Mus­ter Lösung pro­ble­ma­tisch wer­den. Wir emp­feh­len Ihnen die­se bei­den Lösun­gen:

  1.     AGB indi­vi­du­ell vom Rechts­an­walt für Ihren Shop anfer­ti­gen las­sen

Die­se Mög­lich­keit ist die sichers­te, wenn Sie Ihren Start in die Selb­stän­dig­keit abmahn­si­cher gestal­ten möch­ten. Die AGB sind dann indi­vi­du­ell auf Ihren Shop ange­passt und der Anwalt haf­tet sogar für die Rechts­si­cher­heit der AGB. 

  1.     Sie las­sen Ihre AGB vom Anwalt prü­fen

Das ist nicht ganz so kos­ten­in­ten­siv wie die Erstel­lung der AGB durch den Rechts­an­walt und bie­tet eine gute Mög­lich­keit, sich und Ihren Online Shop abzu­si­chern. 

Was muss bei der Nutzung von AGB beachtet werden?

AGB als Ver­trags­be­stand­teil zwi­schen zwei Unter­neh­men

Im B2B-Bereich kann es durch­aus vor­kom­men, dass jedes Unter­neh­men sei­ne AGB der jeweils ande­ren Par­tei jeweils auf­er­legt. In die­sen Fäl­len wider­spre­chen sich AGB Klau­seln inhalt­lich häu­fig. Inso­weit gel­ten nur die über­ein­stim­men­den Klau­seln der AGB als Ver­trags­be­stand­teil, die sich wider­spre­chen­den Bestim­mun­gen sind unwirk­sam bzw. undurch­führ­bar und wer­den, soweit nach Sinn und Zweck mög­lich, durch ent­spre­chen­de gesetz­li­chen Rege­lun­gen ersetzt.

Welche Folgen haben fehlerhafte AGB?

Ist eine Klau­sel feh­ler­haft, ist in der Regel die gesam­te Klau­sel –  nicht aber unbe­dingt die gesam­ten AGB –unwirk­sam.  AGB Klau­seln, die die Inhalts­kon­trol­le nicht bestan­den haben, ent­fal­ten im Ver­trag ein­fach kei­ne Wir­kung und wer­den so behan­delt als sei­en sie nicht ver­ein­bart wor­den.

Beson­ders vor­sich­tig soll­ten Ver­wen­der daher bei der Ein­bin­dung und der Inhalts­kon­trol­le von AGB im B2C-Bereich sein. Die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Klau­seln oder gar der gesam­ten AGB kann für den Ver­wen­der zur Fol­ge haben, dass ins­be­son­de­re ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­gren­zun­gen, Gewähr­leis­tungs­fris­ten und Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen nach dem Wil­len des Ver­wen­ders nicht grei­fen.

Dar­über hin­aus kön­nen Ver­wen­der wegen der Nut­zung von AGB im Wider­spruch zum Gesetz von einem Wett­be­wer­ber abge­mahnt wer­den. Eine Abmah­nung ist für den Ver­wen­der mit auf­wen­di­gen außer­ge­richt­li­chen oder sogar gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­bun­den. Es ist daher rat­sam, sich bei der Erstel­lung von AGB  vor­ab anwalt­lich bera­ten zu las­sen.