Es ist wahr­schein­lich der Alp­traum aller Selbst­stän­di­gen: Ein Schrei­ben von einer Anwalts­kanz­lei mit einer Scha­dens­er­satz­for­de­rung in Höhe von 5.000€. Was man am liebs­ten direkt vom Brief­kas­ten in den Papier­korb wer­fen wür­de, soll­te man sich aller­dings genau­er anse­hen. Grund für das Schrei­ben kön­nen bei­spiels­wei­se ein feh­ler­haf­tes Impres­sum, eine fal­sche Daten­schutz­er­klä­rung oder feh­len­de Wer­be­kenn­zeich­nung sein. Lies hier, wie du rich­tig dar­auf reagierst und wie du das Schrei­ben prü­fen soll­test.

Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Ein feh­len­des Impres­sum ist bei­spiels­wei­se Grund für eine Abmah­nung, da dies eine Gesetz­wid­rig­keit nach § 5 Tele­me­di­en­ge­setz (TMG), was mit einer Geld­bu­ße bis zu EURO 50.000,- geahn­det wird. Zudem ent­steht auch ein Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­an­spruch nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Im Vor­feld einer Kla­ge oder einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kann es daher regel­mä­ßig zu einer wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nung kom­men. Einer sol­chen Abmah­nung soll­te unbe­dingt Auf­merk­sam­keit geschenkt wer­den.

Was tun bei einer Abmah­nung wegen Wett­be­werbs­ver­stoß?

Ruhe bewah­ren!  

Lies Dir das Anwalts­schrei­ben auf­merk­sam durch und wider­ste­he Dei­nem ers­ten Impuls, das Schrei­ben ein­fach in den Papier­korb zu wer­fen. Igno­rie­ren hilft hier nicht wei­ter. Die Abmah­nung ver­schwin­det näm­lich dadurch nicht. Etwas ande­res ist es, wenn Du ver­däch­ti­ge, unse­riö­se Abmah­nun­gen per E‑Mail erhal­ten hast. Hier soll­test Du zunächst die Kon­takt­da­ten und die ange­ge­be­ne Kon­to­ver­bin­dung auf ihre Plau­si­bi­li­tät über­prü­fen. Aber bit­te beach­te: Grund­sätz­lich kön­nen Abmah­nun­gen von Anwalts­kanz­lei­en auch wirk­sam per E- Mail ver­sen­det wer­den. Letz­te­ren­falls sind sol­che auch durch­aus Ernst zu neh­men.

Die Abmah­nung dient in ers­ter Linie einer güt­li­chen, außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung. Ähn­lich einer Ver­war­nung im Stra­ßen­ver­kehr, in dem man Gele­gen­heit erhält, einen ver­meint­li­chen Ver­stoß gegen StVO zu über­prü­fen und ggf. dann ein Ver­warn­geld zur Besei­ti­gung des Ver­sto­ßes zahlt. 

Mit der Abmah­nung weist die abmah­nen­de Kanz­lei im Namen des Kon­kur­ren­ten oder Ver­brau­chers auf eine Wett­be­werbs­rechts­ver­let­zung hin und räumt Dir gleich­zei­tig die Mög­lich­keit ein, die­sen Wett­be­werbs­ver­stoß außer­ge­richt­lich zu besei­ti­gen. Die Besei­ti­gung kann dabei nur über die Abga­be einer sog. straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung erfol­gen. Das ist stän­di­ge Recht­spre­chung der deut­schen Gerich­te. Die Unter­las­sungs­er­klä­rung ver­pflich­tet den Schuld­ner (Dich) dau­er­haft und ver­bind­lich gegen­über dem abmah­nen­den Gläu­bi­ger (z.B. der UG in unse­rem Bei­spiel), ein bestimm­tes Ver­hal­ten (hier Igno­rie­ren der Pflicht zur Anbie­ter­kenn­zeich­nung) künf­tig nicht mehr zu bege­hen und im Wie­der­ho­lungs­fal­le an den Gläu­bi­ger eine Ver­trags­stra­fe zu zah­len. 

Außerdem wird Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei verlangt.
Abmahnung prüfen
Prüfe, ob die Abmahnung wirksam ist. Dazu muss sie den gesetzlichen, formellen Anforderungen (§ 97a Abs. 2 UrhG) entsprechen. Diese sind:
  • Name oder Fir­ma des Wett­be­wer­bers, wenn der Wett­be­wer­ber nicht selbst, son­dern ein Ver­tre­ter abmahnt,
  • genaue Beschrei­bung des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes wie wel­che Anga­ben feh­len und war­um das Feh­len abge­mahnt wird,
  • Auf­schlüs­se­lung der gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che als Scha­dens­er­satz und als Auf­wen­dungs­er­satz ein­schließ­lich Anwalts­kos­ten. Die For­de­rung einer pau­scha­len Sum­me ist unzu­läs­sig,
  • wenn dar­in eine Auf­for­de­rung zur Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ent­hal­ten ist, Anga­be  inwie­weit die vor­ge­schla­ge­ne Unter­las­sungs­ver­pflich­tung über die abge­mahn­te Rechts­ver­let­zung hin­aus­geht.
  • Aus der Abmah­nung muss ersicht­lich wer­den, wel­che feh­len­den Anga­ben gerügt wer­den und die­ses genau bezeich­net sein (§ 97a Abs. 2 Nr. 2 UrhG ). Es muss ersicht­lich sein, was Dir in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht vor­ge­wor­fen wird (OLG Frank­furt, Urteil vom 04.11.2013, Az. 11 U 106/13). Inhal­te las­sen sich aber auch aus einem der Abmah­nung bei­gefüg­ten Ent­wurf einer Unter­las­sungs­er­klä­rung ent­neh­men. (OLG Frank­furt, Beschluss vom 11.11.2014, Az. 11 U 73/14).
Wie reagierst Du nun richtig?

Du hast ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten auf eine Abmah­nung zu reagie­ren:

Um Frist­ver­län­ge­rung bit­ten

Du kannst bei der abmah­nen­den Kanz­lei um Ver­län­ge­rung der gesetz­ten Frist bit­ten, ins­be­son­de­re wenn zwi­schen Zustel­lung des Schrei­bens und ver­lang­ter Abga­be der Unter­las­sungs­er­klä­rung die Zeit sehr kurz bemes­sen ist. Du hast ein Recht dar­auf, genug Zeit zu haben, um die Vor­wür­fe zu prü­fen und den ver­meint­li­chen Rechts­ver­stoß zu besei­ti­gen.

Abmah­nung zurück­wei­sen, wenn die­se unbe­rech­tigt ist

Hast Du den vor­ge­wor­fe­nen Ver­stoß offen­sicht­lich nicht began­gen, etwa weil Du alle für dei­ne Tätig­keit und Bran­che erfor­der­li­chen Anga­ben gemacht hast, dann darfst Du die Abmah­nung als offen­sicht­lich unbe­rech­tigt zurück­wei­sen.  Begrün­den musst Du das aber gegen­über dem Abmah­nen­den trotz­dem. Ein kur­ze Begrün­dung, war­um das Impres­sum nach­weis­lich rich­tig ist, genügt in die­sem Fall.

Ist die Abmah­nung unwirk­sam, weil sie den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spricht oder der Abmah­nen­de gar nicht das Recht hat, Dich abzu­mah­nen, dann soll­test Du die Abmah­nung unter Hin­weis auf die feh­len­den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen eben­falls schrift­lich zurück­wei­sen.

Modi­fi­zier­te Unter­las­sungs­er­klä­rung

Du hast auch das Recht, die bei­gefüg­te, vor­for­mu­lier­te Unter­las­sungs­er­klä­rung zu ändern. Aber Vor­sicht: Nicht jede Ände­rung ist hier zuläs­sig: Bedin­gun­gen und/oder Ein­schrän­kun­gen darfst Du in der Abmah­nung nicht ein­fü­gen. Sie sind grund­sätz­lich unzu­läs­sig und füh­ren dazu, dass die Unter­las­sungs­er­klä­rung als recht­lich feh­ler­haft und damit als ungül­tig abge­ge­be­ne Unter­las­sungs­er­klä­rung gilt. Das ist dann so, als ob Du über­haupt gar kei­ne Erklä­rung abge­ge­ben hast. Der Abmah­nen­de hat dann die Mög­lich­keit, ohne wei­te­re Nach­fra­ge und unver­züg­lich eine vom Gericht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen den Schuld­ner (Dich) zu erwir­ken und die Kos­ten dafür auf den Schuld­ner (Dich) abzu­wäl­zen. Ent­schei­dend ist daher die Unter­las­sungs­er­klä­rung so zu ändern bzw. zu modi­fi­zie­ren, dass sie dei­ne Inter­es­sen berück­sich­tigt, aber gleich­wohl rechts­ver­bind­lich bleibt.

Eine Unter­las­sungs­er­klä­rung muss ein­deu­tig und hin­rei­chend bestimmt sein und den ernst­li­chen Wil­len des Schuld­ners erken­nen las­sen, die betref­fen­de Hand­lung nicht mehr zu bege­hen. Außer­dem muss sie den bestehen­den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch nach Inhalt und Umfang voll abde­cken und dem­entspre­chend unein­ge­schränkt, unwi­der­ruf­lich, unbe­dingt und grund­sätz­lich auch ohne die Anga­be eines End­ter­mins erfol­gen. 

Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ben

Hast Du die Abmah­nung auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft, die vor­for­mu­lier­te Unter­las­sungs­er­klä­rung genau ange­schaut und die ver­an­schlag­ten Kos­ten schlüs­sig nach­voll­zo­gen, dann gibst Du die Unter­las­sungs­er­klä­rung gegen­über dem Abmah­nen­den ab oder Du modi­fi­ziert die Unter­las­sungs­er­klä­rung und gibst die­se nach Unter­schrift ab. Schi­cke die Erklä­rung dann unbe­dingt inner­halb der ver­lang­ten Frist so zurück, wie Du sie erhal­ten haben. 

Was soll­test Du bei einer Unter­las­sungs­er­klä­rung beach­ten?

Die straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung selbst ist in der Sache ein abs­trak­tes Schuld­an­er­kennt­nis gemäß §§ 780,781 BGB, sofern sie schrift­lich abge­ge­ben wird. Will hei­ßen, eine abge­ge­be­ne Unter­las­sungs­er­klä­rung stellt eine neue, selbst­stän­di­ge Ver­bind­lich­keit dar, aus der Abmah­nen­de dann bei Ver­stö­ßen unab­hän­gig von der mate­ri­ell-recht­li­chen Lage gegen Dich vor­ge­hen kann. 

Die Abga­be eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses ergibt Sinn, wenn die Abmah­nung zu Recht ergan­gen ist. Z.B. haf­tet ein Web­sei­ten­be­trei­ber, wenn er sei­nem Namen nicht oder nicht voll­stän­dig ange­ge­ben hat. Gib in die­sem Fall eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. So schließt Du die Wie­der­ho­lung eines Ver­sto­ßes aus und der Abmah­nen­de kann gegen Dich kei­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mehr vor Gericht erwir­ken. Denn die­ses teu­re und belas­ten­de Gerichts­ver­fah­ren soll­test Du ver­mei­den!

Prü­fe den Inhalt der vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung genau. In ihr wird in der Regel fest­ge­legt, wel­che Anga­ben Du ergän­zen musst. Es kann sein, dass die vom Abmahn­an­walt ori­gi­nal bei­gefüg­te Unter­las­sungs­er­klä­rung sehr weit gefasst wird. Bei einer Pflicht zur Zah­lung von Ver­trags­stra­fen für ande­re Ver­stö­ße als dem­je­ni­gen, der Dir kon­kret vor­ge­wor­fen wird, soll­test Du die bei­gefüg­te Unter­las­sungs­er­klä­rung jeden­falls die ande­ren, nicht began­ge­nen Ver­stö­ße strei­chen. 

Des Wei­te­ren soll­te die Erklä­rung kein Schuld­ein­ge­ständ­nis, Zuge­ständ­nis­se, irgend­wel­che Aus­künf­te zu ertei­len, die Aner­ken­nung zur Zah­lung bestimm­ter Anwalts­kos­ten oder Ver­schwie­gen­heits­klau­seln ent­hal­ten.

Die Ver­trags­stra­fe aller­dings darfst Du nicht raus­strei­chen. Die Unter­las­sungs­er­klä­rung muss straf­be­wehrt sein. Dazu gehört die Pflicht zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe im Fall der Zuwi­der­hand­lung. Andern­falls kommt doch noch ein teu­res Gerichts­ver­fah­ren auf Dich zu. Du kannst die Ver­trags­stra­fe in der vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung aber abän­dern. Dafür hat sich fol­gen­de Ände­rungs­klau­sel bewährt:

“ Der Schuld­ner ver­pflich­tet sich, eine ggf. vom zustän­di­gen Gericht zu über­prü­fen­de, ange­mes­se­ne Ver­trags­stra­fe für den Fall der Zuwi­der­hand­lung zu zah­len.” 

Zugleich kannst Du eine Ober­gren­ze der Ver­trags­stra­fe fest­set­zen.

Mit der Unter­las­sungs­er­klä­rung sagst Du zu, zukünf­tig das Fehl­ver­hal­ten abzu­stel­len und ver­sprichst eine Ver­trags­stra­fe, falls Du es doch nicht tust. Du sagst aber nicht zu, die Anwalts­kos­ten zu erset­zen. Der Abmah­nen­de wird auf den wei­te­ren Rechts­weg ver­wie­sen, will er sei­ne Anwalts­kos­ten erstat­tet erhal­ten. Vor Gericht muss der Abmah­nen­de bewei­sen, dass die Abmah­nung zu Recht erfolgt ist. Der Streit­wert eines sol­chen Gerichts­ver­fah­ren rich­tet sich nach der Höhe der Rechts­an­walts­ge­büh­ren. 

Wie teu­er ist eine Abmah­nung?

In aller Regel kann eine Abmah­nung wegen feh­len­dem Impres­sum von 500€ bis zu 5.000€ kos­ten. 

Scha­dens­er­satz

Die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes hängt davon, wel­che und wie vie­le Pflicht­an­ga­ben feh­len. 

Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten des Abmah­nen­den

Neben einem Scha­dens­er­satz­an­spruch kann der Abmah­nen­de die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten  für den Unter­las­sungs­an­spruch und den Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­lan­gen.

Die Anwalts­kos­ten berech­nen sich aus dem Streit­wert nach RVG. Zum Streit­wert hin­zu­zu­rech­nen ist noch der in der Abmah­nung gefor­der­te Scha­dens­er­satz­an­spruch.

Bei­spiel: Hat der Abmah­nen­de 5000€ Scha­dens­er­satz ver­langt, sind Anwalts­kos­ten aus einem Streit­wert von rund 5.500€ zu berech­nen. Du zahlst dann ca. 570 € an Anwalts­kos­ten für die geg­ne­ri­sche Par­tei.

Mög­li­cher­wei­se kann der Abmah­nen­de noch Erstat­tung der Aus­kunfts­kos­ten für die Ermitt­lung des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ver­lan­gen. Die­se darf die Abmahn­kanz­lei als not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung in Rech­nung stel­len (BGH, Urteil vom 26.4.2017, Az. I ZB 41/16). Die regel­mä­ßi­gen Kos­ten soll­ten aber bei 20€ pro Aus­kunfts­ver­fah­ren lie­gen.