Dazu ein Fall aus mei­ner Pra­xis:

Mei­ne Man­dan­ten betrei­ben part­ner­schaft­lich ein Busi­ness & Life­style Coa­ching und bie­ten unter ande­rem Mal- und Werk­kur­se für ihre Kun­den an. Sie schmück­ten ihre Sei­te und ihren Blog mit einem (wie sie mein­ten all­ge­mein zuläs­si­gen) Zitat von Karl Valen­tin (“Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit”). Das Zitat ver­öf­fent­lich­ten sie auf ihrem Blog und auf sozia­len Netz­wer­ken. Eini­ge Zeit nach der Ver­öf­fent­li­chung kamen sie zu mir in die Kanz­lei mit einer anwalt­li­chen Abmah­nung im Auf­trag und im Namen der Erben Karl Valen­tins in der Hand, voll­kom­men fas­sungs­los, dass sie bin­nen drei Tagen für ein “frei­es Zitat” Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 800,00 EUR und Anwalts­kos­ten in Höhe von ca. 500,00 EUR, also gesamt über 1.300,00 EUR zah­len soll­ten. Von “Abzo­cke” und “Betrug” war da schnell die Rede und mei­ne Man­dan­ten über­leg­ten auch, ob sie die Abmah­nung aus die­sem Grund voll zurück­wei­sen und juris­ti­sche Schrit­te gegen die Erben ein­lei­ten. Doch wie sind die Erfolgs­aus­sich­ten? Hier ein Blick auf die Rechts­la­ge in die­sem und ähn­li­chen Fäl­len.

Zitier­frei­heit

Nach § 51 des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (UrhG) ist die Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung und öffent­li­che Wie­der­ga­be eines ver­öf­fent­lich­ten Wer­kes zum Zweck des Zitats zuläs­sig, sofern die Nut­zung in ihrem Umfang durch den beson­de­ren Zweck gerecht­fer­tigt ist.

Ein sol­cher (gesetz­lich zuläs­si­ger) recht­fer­ti­gen­der Zweck liegt ins­be­son­de­re in drei Fäl­len vor:

 

  1. Zur Erläu­te­rung des Inhalts wis­sen­schaft­li­cher Wer­ke,

  2. inner­halb selbst­stän­di­ger Sprach­wer­ke, also Tex­te jeder Art,

  3. inner­halb selbst­stän­di­ger Wer­ke der Musik.

 

Zur Erin­ne­rung: Mei­ne Man­dan­ten hat­ten das Zitat zur Bewer­bung ihrer Mal- und Werk­kur­se auf ihren Sei­ten gepos­tet. Zur Erläu­te­rung eines wis­sen­schaft­li­chen Wer­kes war es daher nicht. Und inner­halb selbst­stän­di­ger Musik­wer­ke sowie­so nicht. Dien­te das Zitat aber als Beleg oder Erläu­te­rung für die ange­bo­te­nen Kur­se? Eher auch nicht. Dazu hät­ten sie sich mit dem Inhalt des Zitats aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Es hät­te ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Zitat und einem ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel mei­ner Man­dan­ten bestehen müs­sen. Mei­ne Man­dan­ten hat­ten aber ein­fach das Zitat auf ihrer Web­site ver­öf­fent­licht, weil sie es schön und pas­send für die Bewer­bung ihrer Kur­se fan­den und das erfüllt die­se Kri­te­ri­en nicht. In die­sem Fall liegt grund­sätz­lich eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor. Wie lang ein Zitat sein darf, bestimmt sich im Ver­hält­nis zum Zweck des Zitats. In einem wis­sen­schaft­li­chen Werk sind grö­ße­re Zita­te erlaubt als bei­spiels­wei­se in einem kur­zen Bei­trag. Es darf jedoch immer nur das zitiert wer­den, was als Beleg für die eige­nen Gedan­ken erfor­der­lich ist.

 

Aus­nah­men

Ganz recht­los sind Nut­zer in sozia­len Netz­wer­ken und Betrei­ber von Blogs bei der Ver­wen­dung von Zita­ten bekann­ter Per­sön­lich­kei­ten aber viel­leicht doch nicht. Denn mög­li­cher­wei­se liegt ein Aus­nah­me­fall vor, in dem die freie Nut­zung auch ohne inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung, erlaubt ist.

 

  • Tex­te, Bil­der oder Musik­wer­ke, deren Schöp­fer seit 70 Jah­ren tot ist, dür­fen frei benutzt wer­den. Für die­se Wer­ke besteht kein Urhe­ber­rechts­schutz mehr,

  • Geset­ze und Urtei­le dür­fen ohne Ein­schrän­kung zitiert wer­den.

 

Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen

Lie­gen die eben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Zitier­frei­heit vor, muss auch noch Fol­gen­des beach­tet wor­den sein:

 
  1. Zitat darf nicht ver­än­dert wor­den sein (Vgl. § 62 UrhG). Denn nur das Ori­gi­nal­zi­tat ist von der Zitier­frei­heit gedeckt.
  2. Es muss eine kor­rek­te Quel­len­an­ga­be für das Zitat gemacht wor­den sein.
  3. Auch not­wen­dig: Der Name des Urhe­bers muss genannt wor­den sein (Vgl. § 63 UrhG).

Und zum Schluss…

Der Teu­fel steck­te in mei­nem Fall im Detail! 👹 Der Künst­ler Valen­tin war zum Zeit­punkt des Man­dats erst seit 69 Jah­ren tot. 🙃 Damit bestand gera­de noch Urhe­ber­schutz.

Zitier­frei­heit heißt nicht gren­zen­lo­se Frei­heit zum Zitie­ren. Es bestehen stren­ge Vor­aus­set­zun­gen für die freie Nut­zung von Zita­ten. Grund­sätz­lich gilt: Hat der Urhe­ber (oder sei­ne Erben) in die Nut­zung des Zitats ein­ge­wil­ligt, darf sein Zitat auf Face­book und Co. ver­öf­fent­licht wer­den.

Sie inter­es­sie­ren sich dafür? Alles was Sie tun müs­sen ist, mit mir in Kon­takt tre­ten.