Europäische Datenschutz Grundverordnung

Granular [Adj.], Granularität [Substantiv, feminin [die] Anzahl von Untergliederungen eines Elements].

Granularität einer Einwilligung nach DSGVO spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn ein Unternehmer die Zustimmung seines Nutzers für die werbliche Nutzung seiner Daten will. 

In der DSGVO werden die Anforderungen an eine gültige Einwilligung in Bezug auf das Einholen und Nachweisen einer gültigen Einwilligung geregelt. Die Einwilligung ist eine Rechtsgrundlage nach Art 6 lit a DSGVO zur rechtmäßigen Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken. Gleichzeitig hat eine Einwilligung nach der DSGVO mitunter hohe formelle Anforderungen. Daraus ergeben sich insbesondere für kleine Unternehmer und Mittelständler Fragen bei der Bewerbung ihrer Dienstleistungen und Produkte bei Nutzern und potentiellen Kunden, insbesondere im Bereich der Online Werbung: 

Muss eine Einwilligung für jede Werbung erfolgen oder kann eine Einwilligung auch für mehrere Werbemaßnahmen gültig sein? Wie wird die Einwilligung richtig dargestellt, insbesondere wie viele Kreuzchen und Häkchen sind für Abonnenten von E-Mail Werbung zu machen, welche Werbemaßnahmen müssen separat per Checkbox aufgeführt werden und ist eine Checkbox ggf. überhaupt nötig?

Ausführungen im Detail zu den Anforderungen einer gültigen Einwilligung nach der DSGVO sowie Beispiele, wann eine datenschutzrechtliche Einwilligung vorliegt und wann diese eine wirksame oder unwirksame Einwilligung ist, finden Sie im Working Paper des WP259 der Artikel-29-Datenschutzgruppe Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679

Was folgt aus der Anforderung der Granularität einer Einwilligung?

Unternehmer müssen sich darüber im Klaren sein, dass die DSGVO den Nutzer die Kontrolle über die Daten einräumt. In Bezug auf Werbemaßnahmen bedeutet das, die Einwilligung muss konkret und für verschiedene Werbezwecke separat erfolgen. Das erfordert, dass die jeweiligen Werbezwecke transparent herausgearbeitet und wenn erforderlich durch separate Opt-in-Optionen dem Nutzer angeboten werden müssen. 

Nutzer müssen sich über die Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax), die Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll, und die werbenden Unternehmen im Klaren werden.

Das Working Paper sagt dazu:

 

“Eine Dienstleistung kann zahlreiche Verarbeitungsvorgänge für mehr als einen Zweck umfassen. In solchen Fällen sollten die betroffenen Personen frei wählen können, welchen Zweck sie annehmen, statt in ein Bündel an Verarbeitungszwecken einwilligen zu müssen. In einem gegebenen Fall können nach der DS-GVO mehrere Einwilligungen gerechtfertigt sein, um eine Dienstleistung anzubieten”.

 

“Werden mit der Datenverarbeitung mehrere Zwecke verfolgt, liegt die Lösung für die Einhaltung der Bedingungen für eine gültige Einwilligung in der Granularität, d. h. in der Trennung dieser Zwecke und dem Einholen der Einwilligung für jeden Zweck.”

Im nächsten Abschnitt gibt das Working Paper dazu ein konkretes Beispiel:

 

“Ein Händler ersucht seine Kunden in demselben Einwilligungsersuchen um Einwilligung sowohl in die Verwendung ihrer Daten, um ihnen per E-Mail Werbung zu schicken als auch um ihre Angaben mit anderen Unternehmen innerhalb der Gruppe zu teilen. Hierbei handelt es sich nicht um eine granulare Einwilligung, da es keine gesonderten Einwilligungen für diese beiden getrennten Zwecke gibt. Deshalb ist die Einwilligung nicht wirksam. In diesem Fall sollte eine Einwilligung für den bestimmten Fall eingeholt werden, um die Kontaktdaten an Handelspartner zu schicken. Eine solche Einwilligung für den bestimmten Fall gilt für jeden Partner als gültig (…), dessen Identität gegenüber der betroffenen Person zu dem Zeitpunkt offengelegt wurde, als ihre Einwilligung eingeholt wurde, da sie ihr für denselben Zweck zugeschickt wurde (in diesem Fall: ein Werbezweck)”.

 

Fazit

Die Einwilligung ist als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO nur wirksam, wenn sie freiwillig und – bezogen auf eine bestimmte Werbemaßnahme – informiert erteilt wird. 

Freiwilligkeit entfällt, wenn eine Einwilligung nur für mehrere Zwecke gemeinsam erklärt werden kann. Eine Einwilligung muss daher gesondert für eigenen Werbezweck eingeholt werden. Für elektronische Einwilligungen ist regelmäßig ein gesonderte Erklärung mit einer separaten (Opt-in) Checkbox pro Zweck gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 DSGVO zu verwenden. Die Opt-in Checkbox kann pro Zweck aber auch mehrere Verarbeitungsvorgänge umfassen.

Über die Art der beabsichtigten Werbung und die werbliche Nutzung der Daten ist in den Datenschutzerklärungen nach Art. 12 Abs. 1 und Art 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO sowie der bisher insoweit ergangenen Rechtsprechung (siehe z. B. BGH-Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15) umfassend zu informieren.

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