Kooperationsanfragen auf Social Media zulässig?

Kooperationsanfragen auf Social Media zulässig?

Nathalie Salibian-Waltz (SW2Legal)

Nathalie Salibian-Waltz

Anwältin, Autorin & Bloggerin

Einer Bloggerin wurde mit einer Abmahnung gedroht, weil Sie ein Unternehmen per DIrektnachricht in sozialen Medien angeschrieben und einen Kooperationsvorschlag unterbreitet hatte. Das Unternehmen reagierte nicht, wie von der Bloggerin erwartet, freudig aufgeregt. Im Gegenteil! Die Reaktion war wütend und geradezu aggressiv. Denn der Bloggerin wurde höflich, aber formell mitgeteilt, dass man sie wegen ihres unangefragten Angebots kostenpflichtig abmahnen werde. Die Betroffene konnte nicht glauben, wie ihr geschah. Denn sie hatte doch lediglich freundlichst angefragt. Dass dies mit einer Abmahnung bestraft wird, daran hätte sie in ihren kühnsten Träumen nicht geglaubt. Darf man für unerwünschte Kooperationsanfragen abgemahnt werden? Genau das fragen sich momentan so einige Blogger und Influencer, die von solchen Fällen gehört haben. Was genau dahinter steckt, schauen wir uns jetzt genauer an.

Worum geht es?

Kooperationsanfragen per direkter Nachricht in sozialen Netzwerken sind datenschutzrechtlich E-Mail Marketing überlegen. Eins der gängigsten Vorgehensweise ist das Vernetzen zum Zweck der direkten Ansprache. Hier war es bis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) allgemein üblich, Neukunden durch Werbemails, Anrufe, Werbung per Post und Kaltakquise zu gewinnen. Unternehmen stellen in der Regel Kontaktadressen auf ihren sozialen Profilen bereit. Oftmals werben Selbstständige und /oder Unternehmen selbst auf ihren Webseiten und in sozialen Netzwerken mit Kooperationsmöglichkeiten, schreiben solche ausdrücklich aus, vernetzen sich aktiv oder laden sogar zu Initiativbewerbungen ein. Manchmal werden dafür eigens bestimmte E-Mail Adressen auf Webseiten und Plattformen bereitgestellt. Aber dann kam das Kopplungsverbot.

Ist die Kooperationsanfrage zulässig?

Ungefragte oder spontane Kooperationsanfragen zur kommerziellen Zusammenarbeit sind nach ständiger Rechtsprechung Werbung. Denn die Betroffenen erhoffen sich wirtschaftliche unmittelbare oder mittelbare Vorteile, eine Bezahlung oder wollen ihren Wettbewerb für den Absatz ihrer Produkte oder Dienstleistungen dadurch fördern. Der Werbebegriff ist sehr weitreichend, weshalb jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, schon als Werbung eingestuft werden kann (vgl. Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG-irreführende und vergleichende Werbung, auch BGH, Urteil vom 20.05.2009 – 1 ZR 218/07)).

Kooperationsanfragen sind damit nicht ohne die Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Grundvoraussetzung für jede Direktwerbung per Mail oder Nachricht ist die nachweisliche Einwilligung per Double-Opt-In-Verfahren (Zustimmung und Bestätigung). Bei der Kaltakquise per Telefon gelten besondere Regelungen. Stellen Sie eine Kooperationsanfrage an einen Verbraucher (also eine Privatperson persönlich und nicht dem Unternehmen), ist eine ausdrückliche vorherige Einwilligung erforderlich, § 7 Abs.2  Nr.2 UWG. Außerdem muss Sie ihre Rufnummer auf dem Display des Empfängers klar und deutlich angezeigt werden. Ansonsten drohen Strafen, beispielsweise ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro, §§ 102 II, 149 TKG.

Das „Koppeln“ ist seit dem Erlass der DSGVO jedoch nicht mehr ohne weiteres zulässig. Koppeln nach DSGVO bedeutet, dass Sie personenbezogene Daten nur verarbeiten dürfen, wenn die betroffene Person damit auch einverstanden ist. Machen Sie einen Vertragsschluss von einer Werbe- Einwilligung abhängig, ist diese nach dem Kopplungsverbot beispielsweise unter Umständen unwirksam.

Davon abzugrenzen ist das Thema Kooperationsanfrage in sozialen Medien: Hier bewerben Unternehmen ihre Adressen zusammen mit weiteren Informationen über die Inhaber und den Werdegang (z.B. Lebenslauf, Tätigkeit, Beruf etc.) im großen Stil. Registrierte Nutzer der sozialen Medien können dann zielgerichtet Einladungen zum Vernetzen an die passenden Adressaten versenden und nach der Vernetzung per Direketmail und ggf. E-Mail Werbung wie Kooperationsanfragen versenden. Dies war vor Geltung der DSGVO ohne weiteres möglich. Das ist nach Ansicht einiger Datenschutzbeauftragten aber nicht mehr so: Sie fordern, dass Betroffene vorab ausdrücklich eine Einwilligung zur Akquise erteilen. Erwägungsgrund 47 DSGVO führt aber dazu aus:

„Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“

Hier vertritt die herrschende Meinung diesen Ansatz: Nach den Nutzungsbedingungen auf Social Media haben Unternehmen und Selbstständigen ohnehin zugestimmt, dass ihre Daten für Werbezwecke verwendet werden dürfen. Deshalb ist Direktwerbung innerhalb der sozialen Netzwerke nach herrschender Auffassung unter Nutzern auch zulässig, weil eine Einwilligung des Unternehmers und Selbstständigen durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen auf den Plattformen vorliegt. Aber Achtung: Das gilt nicht automatisch für jede Direktwerbung per Nachricht und schon gar nicht per E-Mail, es sei denn Unternehmen und Selbstständige fordern ausdrücklich zur Initiativbewerbung per Mail auf ihren Profilen auf. Außerdem sollte auf jeden Fall eine aktive Vernetzung zwischen den Parteien vorliegen.

Sind Freebies jetzt tot?

Freebie trotz Kopplungsverbot? (Fotocredits: Businessman hand writing inscription @gettyimages via canva.com)

Kooperationsanfragen auf Social Media, per Mail oder Telefon

Zu beachten ist aber, dass die maßgebliche Regelung, wann Werbung erlaubt ist, in den Wettbewerbsgesetzen (§ 7 UWG) getroffen wird. Zwar erlaubt auch Art. 7 DSGVO den Versand von Werbung nur mit Einwilligung, doch beruht § 7 Abs. 3 UWG auf der Richtlinie 2002/58/EG und ist damit auch für die später erlassene DSGVO eine weitere zulässige Ausnahmeregelung. Das hat auch die Datenschutzkonferenz bestätigt: Demnach Werbung nach  § 7 Abs. 3 UWG erlaubte Werbung, die auch nach der DSGVO gestattet ist.

Kooperationsanfragen sind grundsätzlich unter folgenden Umständen möglich.

Kooperationsanfragen per E-Mail an Bestandskunden

Hier darf ein Unternehmen ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbieten, ohne dass dafür eine explizite Einwilligung erforderlich ist.

Dies hat das Oberlandesgericht München im Jahr 2018 auch so gesehen. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um eine kostenlose Mitgliedschaft bei einer Partnerbörse. Der Partnervermittler kontaktierte den Kunden per E-Mail und warb dafür doch auch ihre angebotenen kostenpflichtigen Leistungen zu nutzen. Der Kunde hatte nicht in diese Werbemaßnahme eingewilligt. Das OLG München entschied, dass in diesem Fall die DSGVO gilt: Solange keine explizite Einwilligung vorliegt, ist auf die Interessenabwägung nach Art. 6 I lit. f DSGVO abzustellen. Außerdem greift hier die Ausnahmeregelung  ( § 7 Abs.3 Nr. 1 UWG). Danach ist E-Mail-Werbung erlaubt, wenn

„ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat“.

Die Richter urteilten:

„Bei einer bestehenden Kundenbeziehung ist es vertretbar, die Nutzung elektronischer Kontaktinformationen zuzulassen, um ähnliche Produkte oder Dienstleistungen anzubieten.“

1:1 Rechts-Check zum Festpreis

Auf Nummer sicher gehen und Rechts-Check buchen

Kein Gesetz ohne seine Ausnahmen:  Werbe-Mails an Bestandskunden zu senden, also an E-Mail Adressen, die bereits Kunden sind, ist erlaubt ((§ 7 Abs. 3 Nr. 1 – 4 UWG). Allerdings müssen diese Voraussetzungen bei Werbung per E-Mail an Bestandskunden gleichzeitig auch vorliegen:

  1. Der Unternehmer hat im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten und
  2. der Unternehmer verwendet die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen,
  3. der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen und
  4. der Kunde wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Kooperationsanfragen per Telefon

Kontakte anzurufen ist rechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn die betreffende Person oder Unternehmer Ihnen hierzu seine Einwilligung gegeben hat.

Wenn der Kontakt eine Privatperson ist

Kontaktieren Sie eine Privatperson (also Verbraucher und kein Unternehmen), ist eine ausdrückliche vorherige Einwilligung erforderlich (§ 7 Absatz 2 Nr.2 UWG). Einwilligung bedeutet immer, dass die Zustimmung vor dem Werbegespräch schriftlich oder per Aufzeichnung am Telefon vor dem Gespräch, vorliegt. Bei einer (nachträglichen) Genehmigung, nach dem Werbeanruf, liegt keine gültige Zustimmung nach dem Gesetz vor. Damit wäre der (Werbe-) Anruf wettbewerbswidrig und abmahnbar. Auch das Double-Opt-in Verfahren ist keine gesetzlich taugliche Zustimmung zum werblichen Telefonanruf. Denn es dokumentiert nur die korrekte E-Mail Adresse, nicht die korrekte Telefonnummer. Die erforderliche Einwilligung können Sie auch nicht durch eine AGB-Klausel erzwingen. Eine solche ist unwirksam. Die Einwilligung zum Telefon muss immer ausdrücklich und explizit erfolgen. Im E-Mail-Marketing holen Sie Einwilligungen über das Double-Opt-In-Verfahren ein.

Wenn der Kontakt ein Unternehmer ist

Gegenüber Unternehmer sind die rechtlichen Anforderungen nicht ganz so streng. Das Wettbewerbsrecht erlaubt es, wenn eine mutmaßliche Einwilligung eines potenziellen Kooperationspartner anzunehmen ist (§ 7 Absatz 2 Nr.1 UWG). Ob eine mutmaßliche Einwilligung allerdings anzunehmen ist, bestimmt sich nicht immer nach festen Regeln, sondern anhand der Umstände jedes Einzelfalls. Rechtssicher ist es hier daher immer nur, wenn auch hier eine vorherige Zustimmung des Kontaktes vorliegt.

Kooperationsanfragen im sozialen Netzwerk

Oftmals werben Selbstständige und /oder Unternehmen selbst auf ihren Webseiten oder in sozialen Netzwerken mit Kooperationsmöglichkeiten, schreiben solche ausdrücklich aus, vernetzen sich aktiv oder laden sogar zu Initiativbewerbungen ein. Manchmal werden dafür eigens bestimmte E-Mail Adressen auf Webseiten und Plattformen bereitgestellt. In diesem Fall dürfte die Kooperationsanfrage per bereitgestellter Email oder Direktnachricht im Netzwerk im Rahmen der Zweckbindung zur Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen den Geschäftsleuten, sogar ohne aktive Vernetzung zulässig sein. Grundsätzlich kann man sagen, dass es rechtlich zulässig ist, Kooperationsanfragen per E-Mail an Unternehmen innerhalb eines sozialen Netzwerks auf der Plattform zu stellen. Dies liegt daran, dass der potentielle Kontakt und Kooperationspartner durch den Beitritt zum Netzwerk, das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen der Plattform und das öffentliche Profil ein berechtigtes Interesse an einer Geschäftsanbahnung signalisiert. Die Datenschutzkonferenz zieht für eine Interessenabwägung den Erwägungsgrund 47 der DSGVO heran: 

„Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann durch die berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, oder eines Dritten begründet sein, sofern die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; dabei sind die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, zu berücksichtigen.“

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es erlaubt ist, Kooperationsanfragen an mögliche Kontakte zu stellen, sofern Sie die geltenden Datenschutz- und Wettbewerbsgesetze beachten. Egal, ob Social Media, E-Mail oder Telefonwerbung, rechtssicher sind Sie immer, wenn Sie die dafür ausdrückliche Zustimmung des Kontaktes einholen und nur relevante Informationen senden. Durch die möglichen Vernetzungen und ggf. Einwilligungen kann auch Social Media ein wirksames Werkzeug sein, um neue Geschäftspartner zu gewinnen.

(Foto für diesen Blogbeitrag: Atstock Productions von Atstock Productions via canva.com)

5 Tipps für ein rechtssicheres Impressum

Deine Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

Rechts-Check zum Festpreis

Mach dein Online-Business rechtssicher mit der Erstberatung Rechts-Check. Ein Format, das ich speziell für Selbstständige aufgelegt habe.

Rechtsberatung 1:1

Workshops für Unternehmen

Rechts-Check

weitere Artikel

Mein Blog für Selbstständige

Hier findest Du alle für Dich relevanten Infos über aktuelle Themen im Online-Recht: