Online sei­ne Exis­tenz zu ver­die­nen und die Frei­heit zu haben, die Arbeits­zeit und den Arbeits­platz selbst zu bestim­men und davon leben zu kön­nen, ist ein Traum vie­ler Selbst­stän­di­ger. Doch die Frei­heit, sei­ne Frei­zeit selbst zu bestim­men, bedeu­tet auch, recht­li­che Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Und somit muss man als Selbst­stän­di­ger im Online Geschäft gewähr­leis­ten kön­nen, dass das gelaunch­te Ange­bot rechts­si­cher ist und alle gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erfüllt sind, um das Risi­ko der Haf­tung so gering wie mög­lich zu hal­ten. Dabei ent­steht Rechts­si­cher­heit nicht durch die Wahl der “rich­ti­gen” Online Diens­te. Viel­mehr müs­sen wich­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen und Rechts­for­men erfüllt sein – gera­de im Online Busi­ness gibt es da eini­ge juris­ti­sche Stol­per­stei­ne. Che­cke dein Busi­ness mit unse­rem Recht­scheck für ein rechts­si­che­res Online Ange­bot.

1. Was muss ins Impres­sum?

Jeder Selbst­stän­di­ger mit Online­an­ge­bot auf sei­nen Web­sei­ten, benö­tigt laut § 5 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) ein Impres­sum. Das Impres­sum, auch Anbie­ter­kenn­zeich­nung genannt, muss laut Gesetz “leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar” sein und dem Nut­zer alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zum Geschäft bereit­stel­len. Für den Nut­zer ist das Impres­sum die ers­te Anlauf­stel­le, sucht er nach Kon­takt­da­ten des Selbst­stän­di­gen. Feh­len Namen und Kon­takt­da­ten des Selbst­stän­di­gen, dann haf­tet der Selbst­stän­di­ge als Ver­ant­wort­li­cher, wenn ein Kon­kur­rent oder der Ver­brau­cher­schutz nach Wett­be­werbs­recht abmahnt. Infor­ma­tio­nen dazu, wel­che Anga­ben in einem Impres­sum Pflicht sind, fin­dest Du in unse­rem Blog­ar­ti­kel “5 Tipps für ein rechts­si­che­res Impres­sum” und wird auch in die­sem Video gehen wir auf ver­schie­de­ne Punk­te. ein, die bei einem Impres­sum auch zu beach­ten sind: https://www.instagram.com/tv/B9HpYrZIYoI/

2. Daten­schutz­er­klä­rung ist Pflicht — So geht’s!

Eine Daten­schutz­er­klä­rung ist für jeden Selbst­stän­di­gen mit Online Ange­bot not­wen­dig. Dies ist euro­pa­weit durch die DSGVO gere­gelt und zusätz­lich auch im deut­schen Tele­me­di­en­ge­setz fest­ge­hal­ten. Nach Art. 12,13 DSGVO müs­sen Sei­ten­be­trei­ber ihre Nut­zer dar­über infor­mie­ren, wie sie per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­ten. Gegen­stand sind Art, Umfang, Rechts­grund­la­ge und Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung sowie Spei­cher­dau­er und Löschung der Daten. Das gilt für Kun­den- und Bestell­da­ten eben­so wie für Daten, die durch Tracking-Tools (z. B. Goog­le Ana­ly­tics) oder Plug-ins (z. B. Social-Media-But­tons) erho­ben wer­den. Spei­chert man Kun­den­da­ten aus­schließ­lich für den Bestell­pro­zess und gibt man die­se nur an den mit dem Ver­sand oder der Logis­tik beauf­trag­ten Dienst­leis­ter wei­ter, muss man den Kun­den nur über den Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­zess infor­mie­ren. Gibt man die Daten jedoch an (exter­ne) Drit­te wei­ter, ist in der Regel die aus­drück­li­che Zustim­mung des Kun­den not­wen­dig. Mehr zu die­sem The­ma in mei­nem Blog­ar­ti­kel “Die­se Infor­ma­tio­nen dür­fen in Ihrer Daten­schutz­er­klä­rung nicht feh­len!”

3. Widerrufsbelehrung bei Online Angeboten

Die Wider­rufs­be­leh­rung ist Pflicht für jedes Online Ange­bot und gehört beim Ver­kauf im WWW zu jeder Bestel­lung, bei der auch Ver­brau­cher und Exis­tenz­grün­der Ziel­grup­pe des Pro­duk­tes sind.. Dabei müs­sen die Nut­zer bei der Bestel­lung über ihr Recht auf Wider­ruf eben die­ser inner­halb einer bestimm­ten Frist und den anschlie­ßen­den Fol­gen eines sol­chen Wider­rufs belehrt wer­den. Wich­tig ist, dass die Wider­rufs­be­leh­rung exakt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht. Feh­ler­haf­te oder auch nicht geset­zes­kon­for­me Wider­rufs­be­leh­run­gen gehö­ren auf­grund der stän­di­gen Recht­spre­chung der letz­ten Jah­re zu den gro­ßen Abmahn­fal­len. Dem­entspre­chend groß ist die Unsi­cher­heit bei der Ein­bin­dung der Wider­rufs­be­leh­rung sei­tens der Selbst­stän­di­gen. Will der Nut­zer sei­ne Bestel­lung inner­halb der Frist wider­ru­fen,  muss er dies aus­drück­lich gegen­über dem Selbst­stän­di­gen erklä­ren und im Gegen­zug der Selbst­stän­di­ge dem Nut­zer schrift­lich bestä­ti­gen, dass er des­sen Wider­ruf zur Kennt­nis genom­men hat. 

4. AGB im Online Shop: Das ist zu beachten!

Der Selbst­stän­di­ge ist zwar nicht ver­pflich­tet, sei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) online auf sei­ner Web­sei­te ein­zu­bin­den, aber die Bedin­gun­gen für den Erwerb einer Dienst­leis­tung oder eines Pro­duk­tes sowie Infor­ma­tio­nen und Beleh­rungs­pflich­ten las­sen sich kaum bes­ser und effi­zi­en­ter ein­bin­den. Selbst­stän­di­ge kön­nen über die AGBs außer­dem die Reich­wei­te gesetz­li­cher Rege­lun­gen näher aus­ge­stal­ten – bei­spiels­wei­se bezüg­lich eines Haf­tungs­aus­schlus­ses oder einer Begren­zung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen. Sind AGBs nicht aus­drück­lich ein­ge­bun­den wor­den, gel­ten auto­ma­tisch die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Eine typi­sche Abmahn­fal­le ist, wenn Selbst­stän­di­ge die AGBs im “Copy & Pas­te” Ver­fah­ren einer ande­ren Web­sei­te auf ihrer eige­nen Web­sei­te ein­stel­len, Ers­tens mögen AGBs eines ande­ren Shops nicht oder nur unvoll­stän­dig, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des eige­nen Online Ange­bots regeln und zwei­tens kann der AGB-Text auch noch einem Copy­right unter­lie­gen. Mehr Infos zu AGB fin­dest Du in mei­nem Blog­ar­ti­kel ” Abmahn­si­che­re AGB: So gestal­ten Sie Ihren Online Shop rechts­si­cher!”

5. Zahlungsoptionen darlegen

Für Selbst­stän­di­ge ist es wich­tig, aber auch nicht immer ein­fach, die rich­ti­gen Zah­lungs­me­tho­den anzu­bie­ten. Auf der einen Sei­te steht das Risi­ko, den zum Bei­spiel der Kauf auf Rech­nung für den Selbst­stän­di­gen mit sich bringt, auf der ande­ren die Abbu­chung durch Zah­lungs­dienst­leis­ter. Recht­lich ist zu beach­ten, dass man dem Kun­den min­des­tens eine Zah­lungs­mög­lich­keit ohne anfal­len­de Zusatz­kos­ten anbie­tet. Die Nut­zer sind  aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen, wenn bei bestimm­ten Zah­lungs­ar­ten wie Kre­dit­kar­te oder Zah­lungs­dienst Gebüh­ren anfal­len. Dies soll­te man wäh­rend der Bestel­lung selbst erläu­tern und auf einer zusätz­li­chen Infor­ma­ti­ons­sei­te zu den Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten aus­führ­lich erklä­ren.

6. Der Kauf Button

Ein wei­te­rer recht­li­cher Fall­strick ist der Bestel­lungs-But­ton. In der Ver­gan­gen­heit gab es häu­fig Ärger auf­grund sog. Abo­fal­len, durch die Nut­zer, ohne es zu wis­sen, durch Klick auf eine belie­bi­ge Schalt­flä­che (But­ton), eine ver­bind­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung ein­gin­gen. Der Nut­zer erfuhr erst in den AGB (“Klein­ge­druck­tem”) von der Zah­lungs­ver­pflich­tung per Klick auf die Schalt­flä­che. Nach der refor­mier­ten Geset­zes­la­ge darf daher nun­mehr nur ein But­ton ver­wen­det wer­den, der ein­deu­tig erken­nen lässt, dass mit dem Klick auf die Schalt­flä­che eine Zah­lungs­ver­pflich­tung ver­bun­den ist (sog. “But­ton-Lösung”). Der ” But­ton“ muss folg­lich als Kauf gel­ten. Rechts­gül­ti­ge But­tons sind z. B. “Jetzt kau­fen“ oder “kos­ten­pflich­tig bestel­len”. Als ungül­tig gel­ten hin­ge­gen “Bestel­lung abschlie­ßen”– damit kommt nach dem Gesetz kein ver­bind­li­cher Ver­trag mehr zustan­de.

7. Angaben zur Lieferzeit

Wenn Du Waren oder Pro­duk­te online anbie­test, und kei­ne wei­te­re Anga­ben dazu machst, wann der Nut­zer das Pro­dukt erhält, dann darf der Nut­zer laut Recht­spre­chung davon aus­ge­hen, dass das Pro­dukt sofort ver­füg­bar ist. “Sofort” bedeu­tet in die­sem Fall, dass es inner­halb von 5 Tagen beim Nut­zer ein­geht. Natür­lich kann es gera­de bei Waren sein, dass man­che nicht sofort vor­rä­tig sind. Das ist kein Pro­blem, der Selbst­stän­di­ge ist jedoch dann dazu ver­pflich­tet, den Nut­zer dar­über zu infor­mie­ren.

8. Waren- und Versandkosten korrekt und vollständig angeben

Bei Kos­ten auf der Web­site gilt: Man muss sie immer ein­zeln kor­rekt und voll­stän­dig ange­ben. Bei Pro­dukt­prei­sen heißt das, dass man die anfal­len­de Umsatz­steu­er aus­wei­sen ist. Auch die Ver­sand­kos­ten muss man kor­rekt oder zumin­dest leicht bere­chen­bar auf­füh­ren. Anga­ben wie “Ver­sand­kos­ten auf Anfra­ge” soll­ten ver­mie­den wer­den.

9. Newsletter: Double-Opt-In

News­let­ter sind ein belieb­tes Mar­ke­ting-Tool und eine rela­tiv kos­ten­güns­ti­ge Metho­de, um eine E‑Mail Lis­te poten­ti­el­ler Kun­den auf­zu­bau­en. Oft ist eine News­let­ter-Anmel­dung über ein For­mu­lar auf der Web­site ein­ge­bun­den – und dabei gibt es eine wich­ti­ge recht­li­che Anfor­de­rung: das Dou­ble-Opt-In. Die gilt auch, wenn die News­let­ter-Anmel­dung über Social Media erfolgt. Um Spam und Miss­brauch zu ver­hin­dern, muss der Selbst­stän­di­ge sicher­ge­hen, dass kein Drit­ter unrecht­mä­ßig die Mail-Adres­se ange­ge­ben hat. Bevor ein Nut­zer für den News­let­ter in die Lis­te ein­ge­tra­gen wer­den kann, hat er sei­ne Anmel­dung erneut per E‑Mail zu bestä­ti­gen.

10. Bildrechte und Urheberrecht beachten

Ein letz­ter wich­ti­ger Punkt bei der rechts­si­che­ren Gestal­tung eines Online Ange­bots sind die Fotos –  ins­be­son­de­re die Pro­dukt­fo­tos. Hier­bei ist es sehr wich­tig, alle Mar­ken­rech­te und Urhe­ber­rech­te zu beach­ten und nur sol­che Fotos zu ver­wen­den, die frei ver­füg­bar sind oder deren Lizen­zen man offi­zi­ell erwor­ben hat. Wer sich beim The­ma Bild­rech­te im Inter­net nicht an die Spiel­re­geln hält, wird schnell mit Abmah­nun­gen und Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen kon­fron­tiert. Das glei­che gilt natür­lich auch für alle ande­ren mul­ti­me­dia­len Inhal­te.